Liechtenstein-Affäre: „Jedes Steuerverfahren wie eine Hydra“

Bochum/Rostock – In der Affäre um die massenhafte Steuerflucht nach Liechtenstein will die zuständige Staatsanwaltschaft Bochum bis Ende der Woche rund 125 Durchsuchungen durchführen. Die Ermittler sprechen nach wie vor zwar von mehreren hundert Verdächtigen. Aber „Jedes Verfahren entwickelt sich wie eine Hydra“, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek, Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft, dem Tagesspiegel. „Der Kreis der Verdächtigen kann sich noch ausweiten. Wir gehen auch der Frage nach, ob und inwieweit in allen Fällen Beihilfe geleistet worden ist.“ Nach Angaben der Bundesregierung liegen derzeit die Daten über 1000 mutmaßliche Steuersünder vor. Am kommenden Dienstag will die Staatsanwaltschaft Bochum eine erste Bilanz der bisherigen Ermittlungen ziehen. In den letzten Tagen wurden bundesweit Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Auch gegen Bankmitarbeiter ermittelt die Behörde inzwischen: Diese sollen zugunsten von 50 umstrittenen Liechtensteiner Stiftungen beraten haben.

Mit Spannung beobachtet die Bochumer Staatsanwaltschaft auch Ermittlungen ihrer Rostocker Kollegen in einem Wirtschaftskrimi, der schon vor Jahren seinen Anfang nahm. 2003 hatte ein früherer Angestellter der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) rund 2000 Daten von Kundenkonten kopiert und geklaut. Das Pikante: Hinter diesen Daten vermutete der Brancheninsider Schwarzgeld. Der Angestellte wurde gefasst und verurteilt. Auf noch unbekannten Wegen gelangten die Daten jedoch in kriminelle Kreise. Diese erpressten die LLB „in drei Stufen“, sagte Peter Lückemann, Sprecher der Rostocker Staatsanwaltschaft. Zunächst soll die LBB vor drei Jahren fünf Millionen Euro für 700 Kontodaten gezahlt haben. Dann soll sie im Sommer 2007 für 900 weitere Belege vier Millionen Euro gezahlt haben. Die Zahlung der dritten Tranche, die für 2009 vorgesehen war, kam aber nicht mehr zustande: Die Staatsanwaltschaft griff zu.

Vor dem Flug zu seinem Wohnort in Thailand wurde der Beschuldigte F. am 15. September 2007 am Hamburger Flughafen mit 452 000 Euro in der Tasche festgenommen. Die Ermittler wussten damals aber noch nicht, woher dieses Geld kam. Es hätte auch von einem früheren Raub stammen können. Doch die Staatsanwalt ermittelte weiter, las die Korrespondenz – „und dann führte die Spur nach Liechtenstein“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Inzwischen wurden drei mutmaßliche Komplizen von F. festgenommen. Das Quartett sitzt zurzeit in vier Haftanstalten in Mecklenburg-Vorpommern. „Es kann passieren, dass einer von den Vieren auspackt“, sagt Lückemann. Und dass es Hinweise auf die restlichen Daten gibt. Dafür könnte es möglicherweise eine Strafmilderung geben. Die Rostocker Staatsanwaltschaft führt zurzeit Ermittlungsverfahren wegen schwerer Erpressung. „Kurzfristig“ würden die Klagen erhoben.

Die Bochumer und die Rostocker Staatsanwälte betonen zwar beide, dass es in den Verfahren „keinerlei Berührungspunkte“ gebe. Doch hinter vorgehaltener Hand heißt es doch, dass ein Datenvergleich von großem Interesse sein dürfte. Vor allem für die Steuerfahnder.