Liechtenstein: Steuersünder sollen nachzahlen

Für deutsche Steuerbetrüger wird die Schlinge immer enger. Nach einem Steuerabkommen mit der Schweiz arbeitet Deutschland nun auch mit Liechtenstein an einer Lösung zur Besteuerung von Schwarzgeld. Man verhandelt mit dem Fürstentum darüber, wie sich Kapitalanlagen deutscher Anleger in Liechtenstein nachbesteuern lassen, heißt es vom Finanzministerium. Außerdem will man sich über eine künftige Besteuerung von Kapitaleinkünften einigen.

Zuvor haben die beiden Staaten ein Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung entworfen. Damit soll die „weitere Vertiefung der guten wirtschaftlichen Beziehungen“ gefördert werden, sagte das Bundesfinanzministerium. Doppelbesteuerungsabkommen – wie auch das mit der Schweiz – sollen verhindern, dass jemand für seine Einkünfte die gleichen Steuern an zwei Staaten zahlen muss, weil er zum Beispiel für eine ausländische Firma arbeitet.

Die Verfahren zur Schwarzgeldbesteuerung seien aber nicht Teil dieses Entwurfs für ein Doppelbesteuerungsabkommen, sagte das Finanzministerium. Sie seien „Gegenstand künftiger Gespräche“ und einer gesonderten Vereinbarung.

Deutschland und Liechtenstein hatten bereits 2009 ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuerfragen nach dem Standard der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD abgeschlossen. Damit will Liechtenstein nicht mehr als Steueroase eingestuft werden.

Es war auch Folge einer Steueraffäre, die im Februar 2008 mit der spektakulären Festnahme von Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel ihren Höhepunkt hatte. Zumwinkel war ins Visier der deutschen Justiz geraten, nachdem sich die deutschen Finanzbehörden gestohlene Daten einer Liechtensteiner Bank verschaffen konnten. (dpa/dapd)