Wirtschaft: LINKES LAGER Mehr Solidarität

Die Gewerkschaften und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband sind mit der Arbeit der RürupKommission nicht zufrieden – vor allem mit den Vorschlägen zur Renten-Reform. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer macht dafür in erster Linie Kommissionschef Bert Rürup verantwortlich. Der sei nicht bereit gewesen, ernsthaft über etwas zu diskutieren, das nicht seiner Meinung entsprochen habe, kritisiert die Gewerkschaftlerin. Gemeinsam mit IG Bau-Chef Klaus Wiesehügel und der Vorsitzenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Barbara Stolterfoht, hat Engelen-Kefer zahlreiche Minderheitenvoten verfasst.

Diese wenden sich etwa dagegen, das gesetzliche Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben, weil schon derzeit reales und gesetzliches Renteneintrittsalter auseinander klafften. Die Situation für ältere Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt werde sich auch in ein paar Jahren noch sehr schwierig darstellen. Bedenken werden außerdem gegen den Nachhaltigkeitsfaktor geäußert. Der werde dazu führen, dass „die Zahl der Renten auf oder unter Sozialhilfeniveau“ zunehmen werde. Auch die Kriterien für die Erwerbsminderungsrente dürften nicht verschärft werden.

Stattdessen müsse die gesetzliche Rentenversicherung auch weitere Personengruppen einbeziehen, um die „solidarische Basis“ zu stärken. Außerdem müsse darüber nachgedacht werden, Rentenbeiträge für pflegende Familienangehörige über Steuern zu finanzieren. ce

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