Wirtschaft: Lkw-Maut: Brüssel stoppt Ausgleich für deutsche Spediteure Verkehrsminister muss jetzt

Berlin (fo). Die Bundesregierung ist mit ihrem ersten Versuch, die deutschen Spediteure wegen der Einführung der LkwMaut ab Herbst steuerlich zu entlasten, gescheitert. Die EU-Kommission hat die geplante Rückerstattung von Mineralölsteuer in einem Volumen von 300 Millionen Euro nicht akzeptiert, teilte das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mit. Die Einführung der Maut Anfang September sei damit aber nicht gefährdet, hieß es weiter. Jetzt sucht das Ministerium gemeinsam mit dem Transportgewerbe nach einem neuen Weg. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers sind verschiedene Kompensationsmodelle im Gespräch. So könnte die Steuer auf Diesel generell oder für alle Fahrzeuge ab zwölf Tonnen gesenkt werden. In Frage komme aber auch eine Reduzierung der Kraftfahrzeugsteuer oder der Mautgebühr.

Die Maut für schwere Lkw über zwölf Tonnen wird auf deutschen Autobahnen ab September erhoben. Die Mauthöhe soll durchschnittlich rund 15 Cent pro Kilometer betragen und sich nach Achszahl und Schadstoffausstoß richten. Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche die Pläne beschlossen, allerdings muss der Bundesrat noch zustimmen. Es gilt als sicher, dass die Unions-Mehrheit in der Länderkammer auf eine Kompensation für das Transportgewerbe bestehen wird. Auch die Bundesregierung steht nach eigenen Angaben zu ihrer Zusage. Die Spediteure selbst hatten sogar 600 Millionen Euro Entlastung gefordert. Sie begründen dies mit Wettbewerbsnachteilen gegenüber ausländischen Konkurrenten.

Der Bund erwartet aus der Maut jährliche Einnahmen von 3,5 Milliarden Euro. Davon fließen 800 Millionen Euro an das Bundesfinanzministerium und 650 Millionen Euro an das Betreiberkonsortium zur Maut-Erfassung. Die Entlastung deutscher Spediteure sollen ebenfalls aus diesem Topf gezahlt werden. Mit dem übrigen Geld sollen Straßen-, Schienen- und Wasserwege ausgebaut werden. Offenbar nicht strittig mit der EU ist die geplante teilweise Verwendung der Mittel für Verkehrswegeinvestitionen. Dazu hatte sich die EU-Kommission zuletzt auch generell skeptisch geäußert. EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio hatte unter anderem die Höhe der Maut kritisiert und erklärt, die Kommission prüfe, ob ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet werde.

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