Lkw-Maut: Strafzoll in der Krise

Berlin - Die deutsche Speditions- und Transportbranche schlägt Alarm: Nach einem katastrophalen vierten Quartal 2008 sind seit Jahresanfang Umsätze und Aufträge weiter eingebrochen. Angesichts der Wirtschaftskrise warnte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) in der vergangenen Woche: „Das Schlimmste steht uns wohl noch bevor.“ BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt fürchtet bis zum Sommer den Verlust von „60 000 bis 70 000 Arbeitsplätzen“. Im gewerblichen Güterkraftverkehr sind mehr als 600 000 Mitarbeiter in gut 54 000 Unternehmen beschäftigt.

Seit 1. Januar müssen die meist mittelständischen Unternehmen zudem eine höhere Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen zahlen. Pro Kilometer müssen die Spediteure 16 statt 13,5 Cent Maut zahlen. Die Forderungen an die Bundesregierung, die Mauterhöhung zur Entlastung vorübergehend auszusetzen, werden deshalb immer lauter. Rückendeckung erhält die Branche, die einen Jahresumsatz von mehr als 30 Milliarden Euro erwirtschaftet, auch aus der Politik.

„Die Mauterhöhung zum 1. Januar 2009 kam zu einer Unzeit“, sagte Baden- Württembergs Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) dem Tagesspiegel. „Es ist grundsätzlich falsch, die Unternehmen in der momentanen wirtschaftlichen Lage mit zusätzlichen Abgaben zu belasten.“ Pfister fordert für die Branche „steuerliche Entlastungen wie zum Beispiel die Aussetzung der Mauterhöhung“. Auch Philipp Rösler (FDP), Wirtschafts- und Verkehrsminister in Niedersachsen, hält die Erhöhung für falsch. „In Krisenzeiten haben diese Kostensteigerungen katastrophale Auswirkungen“, sagte Rösler dieser Zeitung. Die Mauterhöhung sei zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt erfolgt. „Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung, an diesen Fehlentwicklungen etwas zu ändern.“ Baden-Württemberg und Niedersachsen sind als Standorte der Nutzfahrzeughersteller Daimler und VW doppelt betroffen. Auch die Hersteller leiden unter dem Markteinbruch. Die Zahl der neu zugelassenen Sattelzugmaschinen ist im Januar um rund 29 Prozent und im Februar um 48 Prozent im Vergleich zu den Vorjahresmonaten eingebrochen.

Daimler, der größte Nutzfahrzeughersteller der Welt, schätzt, dass der Nutzfahrzeugmarkt in Europa 2009 um 30 bis 50 Prozent schrumpft. Daimler hat in seinen Lkw-Werken Kurzarbeit für rund 18 000 Beschäftigte angeordnet und muss eine Milliarde Euro sparen. Der Hersteller plädiert für eine Aussetzung der Mauterhöhung. Auch das Land Bayern – hier hat der Nutzfahrzeugkonzern MAN seinen Sitz –, der Autoverband VDA und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sind für eine solche Maßnahme.

In Berlin kommt die Botschaft offenbar an: „Es gibt in der Unionsfraktion eine heftige Diskussion darüber“, sagte Otto Bernhardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. „Wir müssen uns die Frage stellen, ob der Zeitpunkt der Mauterhöhung richtig war.“ Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich hatte schon im Februar gefordert, zumindest einen Teil der Erhöhung bis 2010 auszusetzen – wegen europarechtlicher Bedenken an der sogenannten Wegekostenberechnung des Bundes, nach der sich die höhere Maut bemisst.

Der Spediteursverband BGL hält die Erhöhung für rechtswidrig, weil sie gegen die EU-Wegekostenrichtlinie verstoße. Der Verband forderte seine 10 500 Mitgliedsfirmen deshalb auf, Rechnungen des Mautbetreibers Toll Collect nur unter Vorbehalt zu bezahlen. „Die Resonanz ist überwältigend“, sagt ein BGL-Sprecher. Der Unmut über die Ungleichbehandlung sei groß: „Alle möglichen Branchen werden mit Rettungsschirmen versorgt, nur das Straßengüterverkehrsgewerbe bekommt zusätzliche Lasten aufgebürdet.“ Werde die Mauterhöhung ausgesetzt, könnten mehr als 30 000 Arbeitsplätze erhalten bleiben.

„Damit wäre den Betrieben sehr geholfen“, sagt Klaus-Dieter Martens, Geschäftsführer des Verbands Verkehr und Logistik Berlin-Brandenburg. Die Marktlage sei so dramatisch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Auf der Straße, in der Luft oder auf dem Wasser – „die Geschäfte brechen überall ein“.

Im Bundesverkehrsministerium stehen die Vorschläge zu einer Aussetzung der Mauterhöhung indes nicht zur Debatte. Die erwarteten Zusatzeinnahmen von rund einer Milliarde Euro hat Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) schon für den Verkehrswegeplan 2009 eingerechnet. Zum Ausgleich war vereinbart worden, dass dem Güterverkehr jährlich 600 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Wirtschaftskrise und einbrechende Transportaufträge haben die Erwartungen der Regierung über höhere Einnahmen allerdings vorerst enttäuscht. Angesichts eines Rückgangs im Güterverkehr auf Autobahnen um 18,5 Prozent im Januar musste das Verkehrsministerium einräumen, dass die Mautumsätze seit Herbst 2008 rückläufig sind. Die Fahrleistung der Lkw betrug im Januar 2009 rund 1,89 Milliarden Kilometer. Ein Jahr zuvor waren es noch 2,32 Milliarden.