Lobbyismus: Transparency International fordert strenge Spielregeln

Transparency International fordert strengere Lobby-Spielregeln für Politik und Wirtschaft, um Mauscheleien zu verhindern. Die renommierte Anti-Korruptions-Organisation schlägt vor, dass Gesetze künftig eine Art „Lobby-Fußabdruck“ enthalten, in dem vermerkt wird, welche Verbände oder Firmen konkret die Arbeit der Beamten beeinflusst haben. Zudem sollen PR-Agenturen, Unternehmen und Anwaltskanzleien verpflichtet werden, Details zu ihrer Arbeit - wie etwa die Finanzierung von Kampagnen - in einem Lobbyregister zu veröffentlichen. „Schwarze Schafe“ solle dann ein unabhängiger Lobby-Beauftragter des Bundestages bestrafen.

Die Organisation hält eine Wechselfrist von drei Jahren für angemessen

„Wir brauchen endlich eine wirksame Regulierung des Lobbyismus in Deutschland“, sagte die Chefin von Transparency International Deutschland, Edda Müller, am Montag bei der Vorstellung eines Länderberichts in Berlin.

Bei Wechseln von Ministern in die Wirtschaft hält Transparency eine Sperrfrist von drei Jahren für angebracht. Die Koalition aus Union und SPD plant eine Abkühlphase von in der Regel zwölf Monaten. „Wir halten das für unzureichend“, meinte Müller. Zuletzt sorgte der Wechsel von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Versicherungskonzern Allianz für Diskussionen.

Unternehmen als Strippenzieher

Der Autor der Studie „Lobbyismus in Deutschland“, Rudolf Speth von der Freien Universität Berlin, erklärte, die Einflussnahme auf die Politik habe sich verändert. Waren früher Verbände und Gewerkschaften wichtige Strippenzieher, sind es heute Unternehmen, die PR-Profis oder Anwälte beauftragen. Im Frühjahr 2015 will Transparency die Ergebnisse aus Deutschland mit 18 anderen EU-Ländern vergleichen. dpa