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Wirtschaft: Löhne und Gehälter: Grün ist die Hoffnung

Ganz daneben liegt der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel nicht, wenn er die Grünen als "die beste FDP aller Zeiten" bezeichnet. Tatsächlich fordern die Liberalen schon seit langem, Lohnvereinbarungen zwischen Betrieben und ihren Belegschaften jenseits des Tarifvertrags zuzulassen.

Ganz daneben liegt der IG-Metall-Vorsitzende Klaus Zwickel nicht, wenn er die Grünen als "die beste FDP aller Zeiten" bezeichnet. Tatsächlich fordern die Liberalen schon seit langem, Lohnvereinbarungen zwischen Betrieben und ihren Belegschaften jenseits des Tarifvertrags zuzulassen. Das würde das Privileg der Gewerkschaften und Verbände kippen - eine notwendige Bedingung für die Spreizung der Löhne und den Aufbau von mehr Beschäftigung. Jetzt hat sich auch Rezzo Schlauch, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, diese Forderung zu eigen gemacht. Tatsächlich kommt diese Haltung nicht aus heiter-grünen Himmel: Schon lange gibt es beim kleinen Koalitionspartner eine Gruppe Freisinniger, die für mehr Selbstverantwortung, dezentrale Entscheidungsfindung und weniger Staat plädiert. Das hängt mit einem natürlichen Widerwillen gegen das verkammerte Deutschland und all seine organisierten Kollektive zusammen. Die Mittelstandspolitiker der Grünen rütteln seit langem an Handwerksrolle und Ladenschluss, die Haushaltspolitiker dringen - mehr noch als der SPD-Finanzminister - auf Fiskaldisziplin. Und ginge es nach den Rentenpolitikern der kleinen Partei, wäre es weder zu der Verschiebung der Privatvorsorge noch zur Privilegierung der Betriebsrente in der Riesterschen Gesetzesvorlage gekommen. Die Wirtschaft sollte solche Signale sensibel zur Kenntnis nehmen. Denn allzu viele Bündnispartner hat sie derzeit nicht: Bei der SPD hat es sich bekanntlich - wahlängstlich bedingt - ausreformt. Die CDU macht sich zwar daran, die Soziale Marktwirtschaft neu zu buchstabieren, - doch das kann noch dauern, bis daraus gute Wirtschaftspolitik wird. In der Zwischenzeit könnte die Wirtschaft ausplaudern, dass Grün die Hoffnung ist und nicht nur Öko bedeuten muss.

Rainer Hank

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