Wirtschaft: Löscher prangert kriminelles Handeln an

Berlin - Siemens-Chef Peter Löscher hat auf die neuen Vorwürfe im Korruptionsskandal reagiert und sich in einem Brief an die Mitarbeiter des Unternehmens gewandt. Darin schreibt Löscher, es sei klar, „dass es aus der Mitte unseres Unternehmens über längere Zeit unverantwortliches und wohl auch kriminelles Handeln gab“. Was im Einzelnen stattgefunden habe und wie dies lange Zeit unentdeckt bleiben konnte, werde von staatlichen und parallel von unabhängigen Ermittlern im Auftrag des Unternehmens untersucht. „Wir tun alles für vollständige Aufklärung, und wir wollen, dass klar wird, wer verantwortlich war“, stellte Löscher noch einmal klar.

Am Montag hatte die Staatsanwaltschaft München erklärt, dass sie die seit November 2006 laufenden Ermittlungen im ehemaligen Siemens Kommunikationsbereich nun auf den Bereich Energieverteilung ausweitet. Zudem waren erneut Vorwürfe laut geworden, der frühere Konzernchef Heinrich von Pierer und andere Vorstände hätten früher als bisher bekannt von schwarzen Kassen und Schmiergeldzahlungen gewusst und nicht entsprechend reagiert. In der Aufsichtsratssitzung am 29. April wird daher darüber beraten, ob das Unternehmen von Pierer und anderen Ex-Vorständen Schadenersatz verlangt.

Pierer könnte auch seinen Posten als Berater der Bundesregierung los werden. Er sitzt dem Rat für Innovation und Wachstum vor. Doch plant die Bundesregierung bereits ein neues Gremium. Der Präsident der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech), Ex- BMW-Chef Joachim Milberg, solle „eine herausgehobene Rolle“ darin übernehmen, wie ein Mitglied des Innovationsrats dem Tagesspiegel sagte. „Wie die aussieht, ist noch offen. Wir müssen die Strukturdiskussion noch führen. Es geht nicht um die Frage Milberg versus Pierer.“ Es gehe vor allem darum, die Effizienz des Gremiums zu steigern. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass es gemeinsam mit der Leopoldina, der Deutschen Akademie der Naturforscher in Halle, zu einer Doppelspitze komme.

Präsident der Leopoldina ist der Mediziner Volker ter Meulen, der am Dienstag nicht erreichbar war. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte unter Verweis auf Acatech und Leopoldina eine neue Struktur der Innovationsberatung angeregt. Eine Entscheidung könnte schon auf der nächsten, möglicherweise letzten Sitzung des Innovationsrates – voraussichtlich am 28. April – fallen. Ein Regierungssprecher sagte, Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) habe mit Milberg telefoniert. Dabei sei es darum gegangen, ob die Acatech die Beratung zur Innovation organisieren könne – über den Vorsitz habe man nicht gesprochen.

Pierer erklärte am Dienstag, er sei von Merkel schon vor Weihnachten bei einem Grundsatzgespräch über die Arbeit des Rates darüber informiert worden, „dass die Bundesregierung Acatech eine besondere Rolle bei der Technologie- und Innovationsberatung der Bundesregierung einräumen möchte“.

Unterdessen hat Siemens für den geplanten Abbau von 1200 Arbeitsplätzen in der Telefonanlagensparte Enterprise Communications (SEN) eine Einigung mit den Arbeitnehmervertretern erzielt. Fast 300 Beschäftigten werden demnach Altersteilzeitregelungen angeboten. Weitere 900 Mitarbeiter sollen in eine von Siemens finanzierte Transfergesellschaft wechseln, die zum 1. Juli startet und auf zwei Jahre angelegt sei. Mittelfristig bleibt es allerdings beim geplanten Abbau von insgesamt bis zu 2000 Stellen bei SEN in Deutschland. Der Konzern hatte Ende Februar angekündigt, von den weltweit 17 500 Stellen in der Sparte 6800 abzubauen. Derzeit sucht Siemens einen Käufer für SEN. In der Region Ost inklusive Berlin beschäftigt SEN 80 Mitarbeiter. Wie viele betroffen sein werden, sei noch offen, sagte ein Sprecher.