Wirtschaft: Ludewig setzt zweite Stufe der Bahnreform durch

Gegen die Bedenken des Wissenschaftlicher Beirats / Auch Verkehrswirtschaft protestiert / Aufteilung der Bahn in fünf Holdings

BONN (tl/HB). Der Aufsichtsrat der Bahn AG, Berlin, kann am 4.Dezember wie geplant die zweite Stufe der Bahn-Reform beschließen.Der Eigentümer Bund hat keine Bedenken gegen die von Bahn-Chef Johannes Ludewig geplante Konzernstruktur mit einer Holding und den fünf Unternehmensbereichen für die Geschäftsfelder Fernverkehr, Nahverkehr, Güterverkehr, Fahrweg und Personenbahnhöfe.Gegen diese Organisationsstruktur hat der Wissenschaftliche Beirat des Verkehrsministers in einem 25seitigen Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt, durchaus erhebliche Bedenken geäußert. Solange die Transportbereiche der Deutsche Bahn AG nach einer rechtlichen Verselbständigung mit der zu schaffenden Fahrweg AG über eine gemeinsame Holdinggesellschaft verbunden seien, sei die Gefahr systemimmanent, daß die Fahrweg AG aufgrund ihres Infrastrukturmonopols dritte Transportunternehmen beim Zugang zum Netz mit preislichen oder außerpreislichen Mitteln diskriminiere.Der Beirat fordert deshalb eine separate Fahrweg AG außerhalb der Holding. Diesem Vorschlag will der Bahn-Eigentümer Bund nicht folgen, wie Verkehrsminister Matthias Wissmann in einer Stellungnahme deutlich gemacht hat.Das Bahn-Gründungsgesetz sehe vor, daß die Bahn AG im Zuge der 2.Stufe der Bahnreform die Ausgliederung der Geschäftsbereiche in eigenständige Aktiengesellschaften unter einer Holding umzusetzen habe.Die Entscheidung über den Fortbestand und über die Beseitigung der Holding habe sich der Gesetzgeber aber gerade für einen späteren Zeitpunkt vorbehalten, um so die Erfahrungen der zweiten Reformstufe berücksichtigen zu können.Ein sofortiger Verzicht entspreche damit nicht der im Gesetz enthaltenen Grundidee einer stufenweisen Entwicklung. Der Präsident des Bundesverbandes Spedition und Logistik, Manfred F.Boes, warnte in einem Gespräch mit dem Handelsblatt vor einem diskriminierenden Wettbewerb: "Die Fahrweg AG muß aus dem Konzernverbund herausgelöst und an der Börse gehandelt werden, da sonst die Neutralität bei der Trassenvergabe und den Preisen nicht gewährleistet ist." So könne kein echter Wettbewerb auf der Schiene entstehen.Dies sei für die Speditionen aber eine der Grundvoraussetzungen dafür, daß mehr Fracht auf die Schiene komme.Boes: "Warum macht man mit dem Schienenweg nicht das, was beim Luftverkehr, bei den Bundesautobahnen oder beim Binnenschiff schon lange einfach eine Selbstverständlichkeit ist?"