Luftverkehrssteuer: Lufthansa und Air Berlin kämpfen gemeinsam

Berlin - Im Alltag kämpfen sie um jeden Kunden und sticheln auch mal gegen den jeweils anderen Konzern. Nun aber haben die Chefs der beiden größten deutschen Airlines gemeinsam eine Bühne betreten, um über ihre Erfahrungen mit der Luftverkehrssteuer zu berichten: Christoph Franz von Lufthansa und Hartmut Mehdorn von Air Berlin versuchten am Donnerstag in Berlin zu erklären, warum die Anfang 2011 eingeführte Steuer mehr kostet, als sie bringt. Der Fiskus hatte im vergangenen Jahr 959 Millionen Euro eingenommen, das war weniger als die angestrebte Milliarde. Demgegenüber sei ein wirtschaftlicher Schaden von rund 1,7 Milliarden Euro entstanden.

Das geht aus einer Studie hervor, die der Verband BDL in Auftrag gegeben hat. Demnach seien in Deutschland rund fünf Millionen Passagiere durch die Steuer verlorengegangen, 3,4 Millionen davon bei den deutschen Airlines. Auf diese entfielen auch 500 der 740 Millionen Euro an Einnahmeverlusten aus weniger verkauften Tickets. Umgekehrt zahlten die Deutschen 59 Prozent der Steuer – den Rest teilten sich rund 100 ausländische Airlines. Rund 560 Millionen Euro seien dem Fiskus an anderer Stelle durch Mindereinnahmen an Gebühren, Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern aus der Bereitstellung und Nutzung von Luftverkehrsleistungen verlorengegangen. Weitere 430 Millionen Euro büßten Flughäfen und Tourismuswirtschaft ein.

Der innerdeutsche Luftverkehr sei um ein Prozent, der Interkontinentalverkehr um 2,8 Prozent zurückgegangen. Allein die großen Drehkreuzflughäfen hätten rund 1,3 Millionen Langstreckenpassagiere verloren, sagte Christoph Blume, Präsident des Flughafenverbandes ADV. Die großen Gewinner seien die ausländischen Konkurrenten. Immer mehr Passagiere aus Deutschland stiegen in London, Paris oder insbesondere in Amsterdam um. Die Steuer sei ein „Konjunkturpaket“ für die belgischen und niederländischen Flughäfen, sagte Blume.

Angesichts der explodierenden Treibstoffpreise könne man die Zusatzbelastung durch die Steuer nur bedingt an die Passagiere weitergeben, sagte Franz von Lufthansa. Die Abgabe wirke sich auch auf den Kapitalmarkt aus, der deutsche Airlines deshalb kritischer als ihre Wettbewerber bewerte, sagte Mehdorn von Air Berlin. Im Sommer will die Bundesregierung die Steuer evaluieren. Das könne nur zu einem Ergebnis führen, lautete das Fazit: Die Steuer sollte so schnell wie möglich abgeschafft werden.

„Ein Verlust von fünf Millionen Passagieren kann uns nicht kaltlassen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner in einer Reaktion. Die „dramatischen Ergebnisse“ würden „schnellstmögliche Veränderungen“ erfordern.

Die Abgeordnete Lisa Paus (Grüne) forderte hingegen die Korrektur „handwerklicher Fehler“, um aus der Abgabe eine „vernünftige ökologische Ticketsteuer“ zu machen.