Wirtschaft: Luxemburgs Beschäftigungspolitik ist zu lasch

Die Europäische Union zwischen Absichtserklärung und HandlungszwangVON JOACHIM JENS HESSEDas Ritual ist bekannt, auch der "Beschäftigungsgipfel" der Europäischen Union machte da keine Ausnahme: Die Akteure beglückwünschen sich wechselseitig, die Kommuniqués verzeichnen einen "wesentlichen Schritt nach vorn", die Pressesprecher sorgen für die Vermittlung der Verhandlungsergebnisse in die politischen Arenen.So findet sich für jeden ein Erfolgserlebnis, sei es die schiere Existenz des Gipfels (Jospin), die Qualifikation zum "ehrlichen Makler" (Juncker) oder auch nur die Abwehr unrealistischer Politiken (Kohl).Doch wofür steht Luxemburg wirklich? Für einen "Einstieg" in eine europäische Beschäftigungspolitik, den Einsatz diskussionswürdiger Instrumente, die Chance zum Lernen, oder nur für die Bestätigung von Vorurteilen? Daß beschäftigungspolitische Fragen nun zu den sichtbaren Themen der Europäischen Union zählen, ist zu begrüßen.Zu lange war man vor allem Wachstums- und Entwicklungszielen verpflichtet und übersah geflissentlich jene "Verlierer", die eine ausschließlich ökonomische Integrationslogik mit sich bringt.Entsprechend einseitige Ausrichtungen sind in Zukunft erschwert, zumal es nicht nur sozialdemokratisch regierte Nationalstaaten sind, die auf einer sozialen Verantwortung Europas beharren und sie durch eine Reihe flexibler Politiken vorzuleben suchen.Von der damit verbundenen Legitimation und Akzeptanz "nach innen" profitiert auch die Europäischen Union - ein angesichts deutlicher Vertrauensverluste wichtiger Aspekt. Allerdings sei daran erinnert, daß man schon 1994 in Essen versuchte, die Union für Arbeitsmarktfragen einzunehmen.Die Stichworte waren damals genau jene, die jetzt zur Diskussion stehen: der Übergang von einer eher passiven zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, eine flexiblere Arbeitsorganisation, eine marktgerechte Lohnpolitik sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten.Die Umsetzung entsprechender Empfehlungen unterblieb freilich ebenso wie eine nachhaltigere Reaktion auf das 1993 vorgelegte beschäftigungspolitische Weißbuch. Die jetzt geplanten Maßnahmen ähneln den Lösungsansätzen, mit denen die europäischen Nationalstaaten seit Jahren agieren.So zählen Leitlinien für künftiges Handeln, Sonderprogramme für Problemgruppen, Zinsbegünstigungen für kleinere und mittlere Unternehmen sowie die Förderung von Ausbildung, Weiterbildung und Umschulung zu den Ansatzpunkten.Allerdings ist man auch in Luxemburg über eine "shopping list" nicht hinausgekommen; es finden sich lediglich die erwartbaren "Pakete" aus (dominant) angebotsorientierter und (marginal, weil nicht finanzierbar) nachfrageorientierter Politik.Daß man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, wird ebensowenig ersichtlich wie ein Bemühen, sich den unabweisbaren Aufgaben einer Abgabesenkung und einer steuerpolitischen Harmonisierung zu stellen.Hinzu kommt, daß sich die nationalstaatlich verfolgten Maßnahmen zum Teil konterkarieren; etwa die sehr unterschiedlichen Ausbildungs- und Arbeitszeitpolitiken, die Besteuerung von Kapitalerträgen sowie der Einstieg in eine ökologische Steuerreform.Zu unvereinbar sind hier die nationalen Positionen, zu wenig steuerungsstark die Union selbst, zu kompromißorientiert und damit im Zweifel substanzlos die Empfehlungen des Gipfels.Lediglich mit der Aufforderung, allen Jugendlichen innerhalb von sechs Monaten einen Arbeitsplatz, eine Umschulung oder auch ein Praktikum anzubieten, betritt die EU Neuland.Die Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe mit Darlehen der Europäischen Investitionsbank kommt hinzu. Im übrigen findet sich ein Bekenntnis, voneinander lernen zu wollen.So ist der Verweis auf die Zuständigkeit nationalstaatlicher Arbeitsmarktpolitik mit der Vereinbarung jährlich vorzulegender Rechenschaftsberichte verbunden.Dabei geht es um Druck auf die einzelnen Mitgliedsstaaten, die Leitlinien und Empfehlungen auch wirklich zu befolgen, schon um nicht später als "Versager" zu gelten.Im Hintergrund steht die Hoffnung auf die "Maastrichter Methode", nach der im Vorfeld der Währungsunion durch die Vereinbarung von Konvergenzkriterien ein bestimmtes Stabilitätsverhalten und zurückhaltende Geld- und Fiskalpolitiken erreicht wurden.Allerdings war der Anreiz - die frühzeitige Teilnahme an der Währungsunion - ungleich größer als im Fall der Beschäftigungspolitik, zumal hier Tatenlosigkeit mit späteren Transferleistungen noch "belohnt" werden könnte. Schließlich erweist sich im internationalen Vergleich, daß Deutschland die Rolle des europäischen "Musterknabens" wohl endgültig verspielt hat.Galten die Deutschen schon in Amsterdam als "Bremser", konnten sie jetzt lediglich auf den Erfolg einer "Defensivstrategie" verweisen.Zu lange stellte sich Deutschland als "Modelleuropäer" dar, der nicht nur auf einer Fortführung des Integrationsprozesses beharrte, sondern auch dessen Ungleichgewichte abzubauen suchte.Heute hat sich dies in den Augen von Kritikern fast in das Gegenteil verkehrt.Deshalb hätte es der Kanzler deutlicher machen sollen, daß Deutschland bereit ist, die Erfahrungen der Vergangenheit zu berücksichtigen, eine kontrollierte Flexibilisierung von Arbeitsmärkten zuzulassen und von den erfolgreichen arbeitsmarktpolitischen Bemühungen der Partner tatsächlich zu lernen.Die Chance dazu wurde vertan, obwohl sich die gesellschaftlichen Großgruppen einig sind, daß man im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten zurückfällt und dies die Überprüfung von Tabus erfordert. Zur Vereinbarung von Leitlinien zur Aus- und Weiterbildung sowie zur Wiedereingliederung Arbeitsloser muß dabei eine Entlastung derjenigen treten, die Arbeitsplätze schaffen.Die Rolle des Staates ist auf Ordnungs- und Sicherungsleistungen sowie auf die Gewährleistung der sozialen Friedenspflicht zu beschränken.

JOACHIM JENS HESSE