Wirtschaft: Magere Beschlüsse zeichnen sich ab

Kaum Entscheidungen zur Zukunft des Welthandels / WTO-Konferenz legt Wunschliste vor GENF (hbd/ry/HB).In Genf ist gestern die zweite Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) eröffnet worden.In dem schon vorzeitig bekanntgegebenen Entwurf einer Abschlußerklärung der 132 Mitglieder starken Organisation betonen die Minister vor allem, daß die bisherigen Abkommen der WTO umgesetzt werden müßten."Volle und getreue Implementierung der WTO-Abkommen und der ministeriellen Entscheidungen ist der Imperativ für die Glaubwürdigkeit des multilateralen Handelssystems und unerläßlich, damit der Schwung für eine Ausweitung des globalen Handels, für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Erhöhung des Lebensstandards weiter anhält."Mit diesem Appell reagieren die Minister auf die schleppende Umsetzung der WTO-Abkommen vor allem in verschiedenen Entwicklungsländern.In ihrer Erklärung richten die WTO-Mitglieder auch den Blick auf die Vorbereitungen der dritten Ministerkonferenz im Herbst 1999.Um die Arbeit an diesem doppelten Mandat zu forcieren, wird eine Sondersitzung des Generalrates der WTO im September 1998 organisiert.Mit diesen Beschlüssen schiebt die WTO die Entscheidung vor sich her, wie die Zukunft des Welthandels aussehen soll.Erst auf dem dritten Ministertreffen wird bestimmt, ob eine weitere große Runde zur Liberalisierung des Welthandels (Jahrtausendrunde) eingeläutet werden kann oder ob die Genfer Organisation andere Wege suchen soll.Vor allem den Weg der sektoralen Liberalisierung, der erfolgreich beispielsweise bei den Finanzdienstleistungen, der Telekommunikation oder der Informationstechnologie beschritten wurde.In diesen Bereichen gab es im vergangenen Jahr Abschlüsse.Der Generaldirektor der WTO, Renato Ruggiero, erklärte: "Der zusammengefaßte Wert dieser Abkommen entspricht dem Wert einer neuen Runde, nämlich der Finanz- und Technologierunde des 21.Jahrhunderts."Obwohl das ministerielle Arbeitsprogramm bereits zu Beginn der Konferenz ziemlich unbestritten vorlag, steht es den Vertretern der WTO-Mitglieder frei, an dem Text bis zum Mittwoch zu feilen.Ein offener Punkt zwischen den Ministern war der zollfreie Waren- und Dienstleistungshandel über das Internet.Der letzte Entwurf der Minister enthielt nur noch eine sehr schwache Erklärung, daß die Staaten ihre bisherige Praxis der Zollfreiheit elektronischer Übermittlungen fortsetzen sollten.