Magna-Kompromiss: Kritische Stimmen an Opel-Lösung mehren sich

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann, hat den Einstieg von Magna bei Opel und die damit verbundene Treuhandlösung für den angeschlagenen Autobauer kritisiert: "Eine geordnete Insolvenz wäre im Zweifel besser gewesen", sagte Driftmann am Sonntag im Deutschlandfunk. Er stellte sich damit hinter Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der ein Insolvenzverfahren für Opel favorisiert hatte, sich damit aber in der Bundesregierung nicht durchsetzen konnte.

Driftmann bezweifelte, dass mit dem vereinbarten Konzept eine gesicherte Problemlösung erreicht werden könne. "Wer Erfahrungen hat in internationalen Verträgen, gerade in transatlantischen, der weiß, dass es noch Überraschungen in letzter Minute geben kann. Nach wie vor gibt es große Risiken für den Steuerzahler." Der DIHK-Präsident warnte zugleich vor massiven Wettbewerbsverzerrungen in der Autobranche. Zudem sei nun ein Präzedenzfall geschaffen, sagte Driftmann mit Blick auf den Handelskonzern Arcandor, der ebenfalls um staatliche Bürgschaften gebeten hat. Für ein "Ausufern" solcher Maßnahmen habe der Mittelstand kein Verständnis.

Auch CDU-Politiker warnen

Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU), warnte ebenfalls vor Risiken. "Mit diesem Konzept steht noch nicht fest, dass es Opel in drei Jahren noch geben wird", sagte Bernhardt in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der Zeitdruck sei aber "verheerend" gewesen. Bernhardt verwies dabei auch auf die anstehenden Wahlen. Es sei gut, dass der Rettungsplan in der Unionsfraktion nicht zur Abstimmung komme: "Sie wäre aus meiner Sicht nicht sicher."

Unterstützung erhielt Guttenberg auch vom Wirtschaftsflügel der Union: "Ich bin voll auf Guttenbergs Seite", sagte der CDU- Wirtschaftsexperte Michael Fuchs der "Welt am Sonntag". Er sei sehr damit einverstanden, dass der Wirtschaftsminister "darauf aufmerksam macht, welche Gefahren der Deal birgt". Der Vorsitzende der Mittelstands-Union der CSU, Hans Michelbach, befürchtet, dass Magna in erster Linie an der Auslastung seiner eigenen Zulieferkapazitäten interessiert sein werde. Dies ginge dann möglicherweise zu Lasten mittelständischer Zulieferbetriebe. Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), sagte der dpa, er gehöre zu jenen, die wie Guttenberg "eine andere Lösung für sinnvoll gehalten hätten".

Guttenberg bekräftigte seine viel kritisierte Position ein weiteres Mal: "Der Staat läuft Gefahr, sich erpressbar zu machen, wenn er einmal großzügig hilft", sagte er der "Welt am Sonntag".

Steinmeier und Koch unterstützen die Lösung

Lob für das Rettungskonzept kam von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er sagte der "Bild am Sonntag": "Alle Konzepte sahen Abbau vor. Mit dem Magna-Konzept erhalten wir nicht nur die vier deutschen Standorte, sondern auch die größtmögliche Zahl an Arbeitsplätzen." Nach seiner Einschätzung könne der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Opel-Rettung eine Rolle spielen. "Magna setzt unter anderem auf die erschließung der osteuropäischen Märkte. Klar, dass sie mit Blick auf Russland auch Kontakt zu Schröder suchen", sagte Steinmeier dem Blatt.

Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch befürwortet das Magna-Engagement. Der Opel-Investor wolle innerhalb von fünf Jahren rund 500 Millionen "ohne irgendeine Form von Sicherheit" in Opel investieren, sagte der Ministerpräsident. Zugleich forderte er das Opel- Management auf, mit der Restrukturierung des Unternehmens sofort zu beginnen. Derzeit würde Opel pro Tag drei Millionen Euro an Verlust erwirtschaften. "Das muss so schnell wie möglich aufhören", betonte Koch in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". (jg/dpa)