Wirtschaft : „Man darf die Leute nicht ständig verunsichern“

Der Chef der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, über die Rente mit 70 und Rentenerhöhungen in diesem Jahr

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Herr Rische, am Freitag wird der Bundestag die Rente mit 67 beschließen. Die meisten Deutschen sind dagegen. Können Sie verstehen, dass die Rente mit 67 den Menschen Angst macht?

Natürlich kann ich das verstehen. Wenn man sich den Zustand auf dem Arbeitsmarkt anschaut – vor allem für ältere Arbeitnehmer – ist die Angst der Menschen durchaus verständlich. Man muss aber auch sehen, dass die Rente mit 67 nicht über Nacht vom Himmel fällt. Man beginnt ja erst 2012 mit der schrittweisen Umsetzung, und die Altersgrenze 67 ist erst im Jahr 2029 wirklich erreicht. Es geht also um eine langfristige Entwicklung. Außerdem hat die Politik erkannt, dass die Rahmenbedingungen für die Rente mit 67 stimmen müssen.

Welche Rahmenbedingungen?

Es müssen bestimmte Bedingungen geschaffen werden, damit die Menschen die Rente mit 67 akzeptieren können. Dabei geht es um einen flexibleren Übergang vom Arbeitsleben in die Rente und es geht auch um das Programm 50plus der Bundesregierung, das die Erwerbsbeteiligung Älterer verbessern soll. Aber was ganz wichtig ist: Im Gesetz steht, dass im Jahr 2010 überprüft werden muss, wie der Arbeitsmarkt dann aussieht und wie die einzelnen Schritte bis dahin gewirkt haben.

Und wenn der Arbeitsmarkt schlecht aussieht? Bleibt dann alles beim Alten?

Nein, aber die Frage wird dann sein: Fängt man ein Jahr später an? Streckt man die Stufen länger? Ich glaube schon, dass die Überprüfungsklausel ernst gemeint ist und kein reines Lippenbekenntnis ist.

Die Hälfte aller deutschen Unternehmen beschäftigt keine Mitarbeiter, die älter als 50 sind. Die Wirtschaft hat noch einiges nachzuholen, wenn die Rente mit 67 kein reines Rentenkürzungsprogramm für die Arbeitnehmer werden soll, oder?

Die Bedingungen werden sich in den nächsten zehn Jahren ändern. Wegen der demografischen Entwicklung stehen dem Arbeitsmarkt dann weniger junge Menschen zur Verfügung. Unabhängig von der Rente mit 67 müssen die Unternehmen daher überlegen, wie sie Arbeitskräfte länger halten und einsetzen können – auch ältere Arbeitnehmer. Heute mögen das noch Sonntagsreden sein, aber in Zukunft wird der ältere Arbeitnehmer immer wichtiger.

Was ist mit denen, die es nicht schaffen, bis 67 zu arbeiten?

Statt wie geplant eine neue Rentenart für besonders langjährig Versicherte mit 45 Versicherungsjahren einzuführen, sollte man mit dem Geld lieber den Zugang zu den Erwerbsminderungsrenten lockern. Das ist meine Meinung, aber die Politik sieht das bisher anders.

Können Dachdecker denn bis 67 arbeiten?

Ich finde, die Probleme und Risiken einzelner Berufe kann man nicht auf Kosten der Allgemeinheit klären. Das muss vielmehr innerhalb der Branche und zwischen den Tarifvertragsparteien geschehen. Wir reden immer über den berühmten Dachdecker, aber was ist mit der Krankenschwester oder der Altenpflegerin? Generelle Differenzierungen per Gesetz sind kaum möglich. Das muss man über Tarifverträge tun.

Menschen, die 45 Beitragsjahre haben, sollen nach dem Gesetz auch in Zukunft mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen können. Sie und andere Experten halten das für verfassungswidrig. Sollte Bundespräsident Horst Köhler das Rentengesetz besser nicht unterschreiben?

Der Bundespräsident wird die Argumente schon selber abwägen. Wir halten die Regelung für verfassungsrechtlich bedenklich, weil Frauen sehr viel seltener als Männer auf 45 Versicherungsjahre kommen. Aber die Juristen der Bundesregierung sehen das anders.

Wirtschaftsminister Glos spricht jetzt schon von der Rente mit 70. Ist die Rente mit 67 nur Augenwischerei?

Wir sind jetzt dabei, die Rente mit 67 einzuführen, und wir haben in diesem Land Akzeptanzprobleme. Nun neue Spekulationen über eine weitere Anhebung der Altersgrenze anzuheizen, schafft nur eine weitere Verunsicherung der Menschen. Das ist wirklich unverantwortlich. Die Bundesregierung hat aber offensichtlich eine andere Meinung als Herr Glos und hat ja auch schon gesagt, dass es bei der Rente mit 67 bleiben wird. Ich kann nur davor warnen, die Leute ständig weiter zu verunsichern. Außerdem weiß doch heute kein Mensch, wie sich die Lebenserwartung weiter verändert. Das ist ein Thema für die Zeit nach 2050.

Was ist mit den Menschen, die nicht bis 67 arbeiten wollen? Sollen sie auch weiterhin in Altersteilzeit gehen können?

Ich bin froh, dass der gleitende Übergang in den Ruhestand jetzt wieder ein Thema ist. Denn die Realität sieht ja heute so aus, dass die Arbeitnehmer bei der Altersteilzeit fast nur das Blockmodell wählen, also eher ausscheiden. Das scheint ihnen mehr zu liegen. Hinzu kommt aber auch, dass es in den Unternehmen kaum Teilzeitarbeitsplätze für ältere Menschen gibt. Das muss sich ändern. Bei der Diskussion über die Frage, was nach der Altersteilzeit kommt, muss man wirklich gleitende Übergänge schaffen und nicht wieder neue Blockmodelle, die nur dazu dienen, Ältere aus dem Arbeitsmarkt herauszudrängen.

Können sich Rentner in diesem Jahr nach drei Nullrunden erstmals wieder auf eine Rentenerhöhung freuen?

Wir rechnen damit. Nach unseren vorläufigen Berechnungen könnte eine Erhöhung um 0,5 oder 0,6 Prozent möglich sein. Aber ob das wirklich so ist, richtet sich auch nach der Lohnentwicklung im vergangenen Jahr, und die endgültigen Zahlen hat das Statistische Bundesamt erst Mitte März. Dann sind wir schlauer.

Die Arbeitgeber sind dafür, die Renten nicht heraufzusetzen, egal wie die Zahlen aussehen.

Das ist keine Frage, die nach Gutsherrenart entschieden wird, sondern eine Frage des Gesetzes. Nach dem Gesetz hat man die Renten zu erhöhen, wenn die Löhne der Beschäftigten in Deutschland im Vorjahr um eine bestimmte Höhe gestiegen sind. Wenn die Arbeitgeber das gerne anders hätten, müssen sie versuchen, eine Gesetzesänderung hinzubekommen.

Krankenkassen werden teurer, würde das eine Rentenerhöhung wieder auffressen?

Das ist nicht auszuschließen. Ich bin deshalb sehr daran interessiert, dass in der Krankenversicherung langfristig Stabilität eintritt und die Beiträge sinken. Zum einen sind wir über den Beitragszuschuss zur Krankenversicherung der Rentner der größte Beitragszahler in der Krankenversicherung und zum anderen sind die Rentner von so etwas besonders betroffen.

Sind die Rentner denn so arm?

Nein, zumindest die allermeisten nicht. Altersarmut war in den letzten 20, 30 Jahren kein Thema in Deutschland. Die gesetzliche Rentenversicherung ist in dieser Hinsicht ein Erfolgsmodell. Die ältere Generation ist relativ gut versorgt.

Und die Rentner der Zukunft?

Wenn sie nicht nur gesetzlich rentenversichert sind, sondern auch eine betriebliche und private Altersversorgung haben, dürfte sich auch bei ihnen das Thema Altersarmut nicht in großem Stile stellen. Wenn die Menschen das aber nicht tun, werden wir mittelfristig gegensteuern müssen und wieder über höhere Ausgaben und höhere Rentenbeiträge nachdenken müssen.

Müssen private und gesetzliche Vorsorge besser verzahnt werden?

Ja, zum Beispiel bei der Erwerbsminderungsrente wäre das unbedingt nötig. Wenn wir sagen, wir zahlen eine Erwerbsminderungsrente, müsste das auch die private Berufsunfähigkeitsversicherung binden. Die Frage ist auch, wie man private Versicherungspakete besser schneidern kann.

Viele Menschen können sich eine zusätzliche private Vorsorge nicht leisten.

Das stimmt nicht. Man kann schon mit fünf Euro im Monat riestern und die staatlichen Zulagen in Anspruch nehmen. Ich glaube, hinter solchen Äußerungen steckt etwas anderes. Die Leute glauben, im Alter würde sich ihre finanzielle Situation verbessern. Wer im Arbeitsleben gerade so über die Runden kommt, hofft, dass die Lage im Alter besser wird. Aber wie soll das gehen?

Das größere Armutsrisiko haben Familien mit Kindern. Wie kann die Rentenversicherung helfen?

Ich halte den Vorstoß der Familienministerin von der Leyen, die Kinderbetreuung auszubauen, für gut, weil Deutschland im europaweiten Vergleich eine relativ niedrige Frauenerwerbsquote hat. In der Rentenversicherung werden Kindererziehungszeiten heute jedoch schon sehr großzügig berücksichtigt. Da sehe ich keinen weiteren Handlungsbedarf. Außerdem ist die Rentenversicherung nicht der Nabel der Welt. Sie kann nicht alle gesellschaftspolitischen Probleme lösen.

Das Interview führten Heike Jahberg und Rainer Woratschka.

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