Wirtschaft: Marktöffnungen: Berlin will Liberalisierung in der EU vorantreiben

Die rot-grüne Bundesregierung will mit Terminvorgaben für die vollständige Öffnung bisher beschränkt zugänglicher Märkte in der Europäischen Union (EU) die Liberalisierung in der Gemeinschaft voran treiben. In einem am Mittwoch veröffentlichten Positionspapier für den EU-Gipfel am 23./24. März in Stockholm fordert die Bundesregierung unter anderem eine vollständige Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in der EU bis Ende 2001. Der Post-Markt solle bis 2003, der Energiemarkt, also Gas und Strom, bis 2004 vollständig für Wettbewerb geöffnet sein.

"Wir wollen in Sachen Liberalisierung die treibende Kraft in Europa sein", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Er wies allerdings ergänzend darauf hin, dass die Ziele für die Liberalisierung der genannten Märkte nicht gleichzusetzen seien mit dem Ende der Staatsbeteiligungen an wichtigen Unternehmen in den jeweiligen Branchen.

Unterdessen lehnen Experten eine Liberalisierung des Trinkwasser-Marktes ab. Dies würde die Qualität des wichtigsten Lebensmittels gefährden. Die Forderung einiger Politiker nach einem kostenorientierten Wettbewerb sei unsinnig, sagte der Braunschweiger Professor Joachim Wolff am Mittwoch. Durch eine Liberalisierung würden am Ende nur noch eine Hand voll Anbieter den Markt beherrschen. Automatisch würden in einem größeren Netz verschiedene Wasserarten vermischt und chemisch aufbereitet. Außerdem könnten die Verbraucher mit einer maximalen Einsparung von einer Mark pro Monat und Kopf rechnen.