Wirtschaft: Maut wird nachverhandelt

Berlin (fo). Die Nachverhandlungen zum MautVertrag zwischen dem Bundesverkehrsministerium und Toll Collect beginnen Ende dieser Woche. Darauf haben sich nach Angaben eines Ministeriumssprechers die Beteiligten geeinigt. Verhandlungen sollten bereits letzte Woche aufgenommen werden, scheiterten offiziellen Angaben zufolge aber immer an Terminproblemen. In Koalitionskreisen heißt es dagegen, das Betreiberkonsortium sehe keine Eile für Nachverhandlungen, nachdem Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) seine Forderung nach Schadenersatz ganz offen mit Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Konsortiums begründet hat.

Die Toll-Collect-Gesellschafter Daimler-Chrysler, Deutsche Telekom und die französische Cofiroute sehen keinen Grund, über Schadenersatzforderungen des Ministers zu verhandeln. Laut Maut-Vertrag, der auf Druck der Parlamentarier aller Franktionen vor zwei Wochen offen gelegt worden war, muss Toll Collect ab Dezember monatlich 7,5 Millionen und ab März 15 Millionen Euro Vertragsstrafe zahlen. Unabhängig davon, wer für die Verzögerungen verantwortlich ist. Weitergehende Schadenersatzregelungen enthält der Vertrag nicht. Zwei Starttermine sind bereits verstrichen: Nach dem vertraglich festgelegten 31. August war der 2. November zugesichert worden. Doch nach wie vor ist das Konsortium damit beschäftigt, 86 identifizierte technische Fehler zu beheben. Der Termin für die Testphase ist weiter offen.

An den Nachverhandlungen werden je drei Vertreter der Vertragsparteien teilnehmen. Für den Bund leitet Staatssekretär Ralf Nagel die Gespräche. Laut Toll Collect nimmt jeweils ein Vertreter der Mautbetreiberfirmen teil. Stolpe betont zwar immer, bei den von ihm geforderten Gesprächen gehe es um „einen fairen Interessenausgleich“. Gleichzeitig beklagt er aber, die Regierung sei „falsch informiert“ worden.

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