Wirtschaft: Medienwächter stellen Springer Bedingungen

Berlin – Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat Axel Springer in Aussicht gestellt, die Übernahme der ProSieben Sat 1 Media AG zu genehmigen. Allerdings nur, wenn Springer die Kontrolle von einem der fünf Sender an einen Fernsehbeirat abgibt. Das ist das Ergebnis der zweiten Anhörung, die am Dienstagabend in Potsdam zu Ende ging.

Notwendig geworden war die Anhörung, weil Springer vor einer Woche einen „modifizierten Antrag“ gestellt hat. Darin bot der Konzern einen „senderübergreifenden“ Programmbeirat aus sieben „anerkannten Personen des öffentlichen Lebens“ an. Er sollte weitreichende Befugnisse bekommen, unter anderem ein Vetorecht bei der Berufung des Chefredakteurs des Nachrichtensenders N 24.

Die KEK fordert nun statt dessen eine „binnenplurale Ausgestaltung und Kontrolle eines Vollprogramms der ProSieben Sat 1 Media AG mit hohem Zuschaueranteil“. Das heißt, sie fordert einen Beirat, der entweder für Sat 1 oder für Pro 7 (nicht aber für Kabel 1, Neun Live oder N 24) die „alleinige Programmverantwortung und -kontrolle“ ausübt. Der Beirat müsse sich aus „Repräsentanten aller gesellschaftlich relevanten Gruppen und Organisationen“ zusammensetzen und „Kontroll- und Aufsichtsrechte“ gegenüber den Programmverantwortlichen ausüben.

Springer-Sprecherin Edda Fels bezeichnete die Maßgabe der KEK als eine „deutliche Konzession“. Auf dieser Grundlage werde der Konzern einen zweiten modifizierten Antrag ausarbeiten. Noch sei nicht entschieden, ob Springer auf die Forderung eingeht. Akzeptabel sei sie nur, wenn sie nach öffentlich-rechtlichem Vorbild ausschließlich als qualitäts- und vielfaltssichernde Maßnahme zu verstehen sei. Die wirtschaftliche Steuerung wolle man nicht aus der Hand geben.

Die KEK nannte am Dienstag keinen Termin für ihre Entscheidung. Um die Übernahme zu vollziehen, benötigt Springer außerdem die Genehmigung des Kartellamts. Seine Entscheidung wird kurz vor Weihnachten erwartet.