Wirtschaft: Mehdorn bindet sich an Berlin

Berlin - Die Deutsche Bahn und Hamburg verhandeln weiter über einen Einstieg des Konzerns in landeseigene Hafen- und Verkehrsbetriebe. Bis „etwa März“ solle ein „bewertbares Ergebnis“ vorliegen, teilte der Erste Bürgermeister der Hansestadt, Ole von Beust, am Donnerstag mit. Auch die Klarstellung von Bahnchef Hartmut Mehdorn, dass als Gegenleistung ein Umzug der Bahnzentrale von Berlin nach Hamburg nicht zur Debatte stehe, hat keinen Abbruch der Verhandlungen verursacht.

Die Beschäftigten der Hamburger Hafen- und Lagerhaus AG (HHLA) bleiben allerdings bei ihrer ablehnenden Haltung. „Verfolgt der Senat seine Pläne weiter, werden wir es ihm so schwer wie möglich machen“, sagte der HHLA-Betriebsratschef Fred Timm dem Tagesspiegel. Man sei „strikt gegen jeden Mehrheitsgesellschafter“.

Im November war bekannt geworden, dass sich die Bahn an HHLA und Hochbahn beteiligen will. Dabei geht es um mehrere hundert Millionen Euro an Investitionen. Außerdem forderte Ole von Beust als Gegenleistung die Verlagerung der Konzernspitze von Berlin nach Hamburg. Die Bundesregierung wandte sich jedoch dagegen, weil die Zentrale des Bahnkonzerns erst in den 90er Jahren aus strukturpolitischen Gründen an die Spree gezogen war. Der Aufsichtsrat des Unternehmens, in dem auch Vertreter des Bundes als Alleineigentümer sitzen, stärkte dann dem Vorstand den Rücken und verschob Umzugsentscheidungen ans Ende der Verhandlungen mit Hamburg.

Doch diese Option hat Bahnchef Mehdorn jetzt öffentlich aufgegeben. Bei einer Veranstaltung der „Welt am Sonntag“ ging er zudem auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zu und betonte sein durchaus intaktes Verhältnis zu dem Regierungschef.

Wowereit reagierte am Freitag auch positiv auf die Klarstellung Mehdorns. Er kündigte an, die Stadt werde die Bahn nun mit allen stadtplanerischen Mitteln dabei unterstützen, einen neuen Standort für die Zentrale zu finden. Es werde bald Gespräche mit dem Konzern über einen möglichen neuen Firmensitz geben. Der Mietvertrag für die bisherige Konzernzentrale am Potsdamer Platz läuft nämlich nur noch etwa drei Jahre. Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) sagte, auch in Zukunft werde man bei Interessenkonflikten weiterhin Kompromisse suchen. „Wir haben gemeinsam noch einiges vor“, sagte Wolf.

Die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) erwartet auch mehr Engagement von Klaus Wowereit für die Bahn. „Der Senat und der Regierende Bürgermeister ganz persönlich sind nun gefragt, der Bahn in Berlin die bestmöglichen Bedingungen zu bieten, um eine Verlagerung von Unternehmensteilen zu verhindern“, sagte Präsident Eric Schweitzer dem Tagesspiegel. „Ich hoffe, die Debatte um die Bahn in Berlin hat jetzt ein Ende, alles andere würde dem Wirtschaftsstandort schaden.“

Während man sich in Berlin über den Verbleib der Bahnzentrale freut, gibt es weiter heftigen Widerstand bei den Hamburger Landesunternehmen gegen den Einstieg der Bahn. HHLA-Betriebsratschef Timm sagte, es sei in dem Fall ein starker Arbeitsplatzabbau zu befürchten. Denn die Hafenbetriebe würden nicht nur den Umschlag übernehmen, sondern auch die Logistik, den Hinterlandverkehr und Immobiliendienste anbieten. Besonders auf die Logistik und den Hinterlandverkehr dürfte aber die Bahn für ihre eigenen Töchterunternehmen scharf sein. Kommende Woche ist in Hamburg deshalb eine außerordentliche Betriebsversammlung der HHLA-Beschäftigten geplant, durch die die Arbeiten im Hafen für mehrere Stunden ruhen werden. Anfang Februar sollen dann ebenfalls auf einer Mitarbeiterversammlung Vertreter Hamburgs und der Bahn Stellung nehmen zu den Verhandlungen. Die Verkehrsgewerkschaft Transnet, bei der die meisten Bahnbeschäftigten organisiert sind, hatte die Pläne des Konzerns unterstützt.