Wirtschaft: Mehdorn braucht Geduld auf

Bahnchef Hartmut Mehdorn hat mit seinen jüngsten Forderungen nach zusätzlichem Geld vom Bund deutlich überzogen. Jedenfalls sehen das sowohl das Verkehrsministerium als auch führende Verkehrspolitiker der SPD so. Bei einem Treffen mit Staatssekretär Ralf Nagel stimmte Mehdorn nun einer „gemeinsamen Sprachregelung“ zu, hieß es im Ministerium. Reinhard Weis, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Ich habe mich über die Äußerungen von Mehdorn geärgert.“ Und die Bahnexpertin der SPD, Karin Rehbock-Zureich, warf dem Bahnchef vor: „Mehdorn macht es sich zu einfach, indem er den Bund allein in die Pflicht nimmt.“ Die Stimmung in der SPD-Fraktion sei „nicht besonders freundlich“ für Mehdorn.

In einem internen Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt, hatte Mehdorn kürzlich die Führungskräfte der Bahn eingeschworen: „Wir müssen gravierende Einschnitte in unsere Investitionsplanung intern und extern solidarisch vertreten.“ Von 2003 bis 2007 stünden sechs Milliarden Euro weniger Bundesmittel für neue Infrastrukturprojekte zur Verfügung als gedacht. Beim symbolischen ersten Spatenstich für das Großprojekt „Neu-Ulm“ am vergangenen Donnerstag sagte er dann aber auch, er hoffe sehr, dass die Reduzierungen bei den Bundeszuschüssen noch verhindert werden können.

Zurzeit laufen Gespräche zwischen Bund und Bahn über die zukünftigen Zuschüsse. Das Szenario Mehdorns war dem Verkehrsministerium dabei offenbar zu schwarz gemalt. In einem Papier zur „gemeinsamen Sprachregelung zur Schienen-Investitionspolitik“ einigten sich Bund und Bahn jetzt darauf, dass mit den Bundesmitteln sowohl das bestehende Netz erhalten werden könnte „als auch die Umsetzung prioritärer Bedarfsprojekte jetzt und in Zukunft“ möglich sei. Zur Investitionspolitik bei der Bahn heißt es: „Einen Stillstand wird es nicht geben.“

Besonders ärgern sich die SPD-Verkehrsexperten darüber, dass Mehdorn sich die Bundesmittel, die der Bahn zur Verfügung stehen sollen, lange zu schön gerechnet hat. Weis sagte: „Die finanzielle Mittelfristplanung der Bahn korrespondiert nicht mit der des Bundes. Außerdem hat Mehdorn dafür keine Zustimmung des Bundes bekommen.“ Rehbock-Zureich betonte: „Der Bund zahlt etwa vier Milliarden Euro pro Jahr – und dabei bleibt es.“ Die Bahn könne sich zwar mehr wünschen, aber man müsse realistisch bleiben. „In diesem Punkt überzieht Herr Mehdorn.“ Die Verkehrspolitikerin verwies darauf, dass der Bund die Zuschüsse seit 1998 deutlich aufgestockt habe. Neben den Mindereinnahmen durch das Debakel bei der Preisreform und zu großem Optimismus machten beide SPD-Abgeordnete vor allem einen Grund für die Finanzmisere aus: die Kostenexplosion bei Großprojekten wie der ICE-Strecke Köln-Frankfurt (Main). Die Bahn habe den Bund zwar auf einen Festpreis gedrängt, bei den Ausschreibungen der Aufträge aber Fehler begangen. Die Probleme habe Mehdorn aber nur geerbt, weil die Verträge vor seiner Amtszeit gemacht wurden. Doch deshalb jetzt mehr Geld vom Bund zu verlangen, „das kann’s nicht sein“. Rehbock-Zureich sagte: „Die Bahn muss jetzt selber sparen, aber nicht bei den Investitionen.“

Die prinzipielle Unterstützung hat Mehdorn bei allem Ärger noch nicht verloren. Weis sagte, Mehdorn sei derjenige, „der den Sanierungsauftrag, den er hat, auch konsequent durchzieht“. Blicke man auf die Zahlen des Konzerns, dann sei „Mehdorn auf dem richtigen Weg“. Das sieht Mehdorn selbst auch so. Am Rande des dritten Spitzentreffens der Europäischen Bahnchefs sagte er am Sonnabend in Berlin, die Bahn halte daran fest, 2004 „eine schwarze Null“ zu schreiben – „und das hat nichts mit den Investitionen zu tun“. Auch das Thema Börsenfähigkeit bis zum Jahr 2005 sei dadurch nicht berührt. Er schlug nur noch sehr leise Töne an, als es um die zukünftige Investitionspolitik der Bahn ging. Er habe in dem Papier für die Führungskräfte des Konzerns vor allem klar machen wollen, „dass wir aus weniger mehr machen müssen“. Im Vergleich zu den osteuropäischen Kollegen etwa stehe die Bahn bei den Investitionsmittel sehr gut da.