Mehr Investitionen für die Schiene: Börsengang der Bahn laut Merkel vom Tisch

Berlin - Das war das Ergebnis der Beratungen über das Winterchaos am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Bundestags. Ein Börsengang der Bahn ist derweil für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der Schwierigkeiten vorerst vom Tisch, wie sie dem Magazin „Stern“ sagte.

Minister Ramsauer fordert einen „Finanzierungskreislauf Schiene“, damit ähnliche Probleme nicht mehr vorkommen. Er betonte aber angesichts des härtesten Dezembers seit rund 40 Jahren: „Es kann keinen Vollkaskoanspruch gegen Unwetter geben.“ Ein bei extremen Wetterbedingungen weitgehend reibungslos funktionierendes Verkehrssystem gebe es nicht zum Nulltarif.

Nach der Beratung zu den Winterverkehrsproblemen sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne): „Ich war selbst überrascht, dass Union und FDP unsere seit Jahren vorgetragenen Forderungen nun teilen.“ Die Grünen fordern einen Abschied von den Börsenplänen und eine Konzentration auf den Verkehr im Inland. Die FDP betonte, eine Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn sei sinnvoll.

Ramsauer kündigte an, es solle verstärkt in rollendes Material, also neue Züge, investiert werden. Nur so kann seiner Auffassung nach langfristig die Einhaltung des Fahrplans auch bei widrigen Wetterverhältnissen sichergestellt werden. Auch zur Beseitigung von Winterschäden sollen 2011 rund 2,2 Milliarden Euro in Bundesstraßen und Autobahnen investiert werden.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Döring, unterstützte Ramsauer und betonte: „Wenn die Bahn, wie im letzten Jahr, mit der Infrastruktur hunderte Millionen Euro Gewinn macht, dann muss dieses Geld auch in die Schiene reinvestiert werden.“

Die Bundeskanzlerin will aber trotzdem nicht auf die 500 Millionen Euro pro Jahr verzichten, die die Bahn als Dividende an den Bundeshaushalt abführen soll. „Am Haushalt 2011 ändern wir nichts mehr. Und die Bahn kann ihre Probleme auch nicht in einem Jahr überwinden“, sagte Merkel. dpa