Wirtschaft : Mehr Staat für mehr Wettbewerb

Das Bundeskabinett hat ein Energiewirtschaftsgesetz beschlossen. Am 24.September soll der Bundesrat abstimmen. Die wichtigsten Regelungen:

Die rund 1700 Strom und Gasnetzbetreiber unterliegen künftig staatlicher Aufsicht.

Verbraucher und Verbraucherverbände erhalten ein Beschwerderecht bei der zuständigen Regulierungsbehörde.

Rechnungen sollen aufschlüsseln, aus welchen Quellen wie Atom- oder Wasserkraft die bezogene Energie stammt.

Netzbetreiber, die höhere Entgelte für die Strom- und Gasdurchleitung als der Durchschnitt vergleichbarer Netzbetreiber verlangen, müssen sich beim Regulierer rechtfertigen.

Nach dem Muster des Bundeskartellamts soll eventueller Missbrauch überwacht werden.

Strom- und Gaskonzerne müssen andere Firmenteile vom Netzbetrieb trennen.dpa