Wirtschaft: Mehr Wettbewerb im Berliner Abfallmarkt

BERLIN .In der Debatte um die Zukunft der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat sich Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) erstmals für eine mittelfristige Teilprivatsierung ausgesprochen.Vor einem solchen Schritt sollten sich das landeseigene Unternehmen sowie private Anbieter aber über eine Aufgabenteilung bei der Abfallentsorgung in der Stadt einigen.Ein entsprechendes "Berliner Modell" könnte in einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren umgesetzt werden, erklärte Branoner am Donnerstag dem Fernsehsender TV.Berlin.Sollten Gespräche dazu erfolgreich sein, könne man um eine komplette Privatisierung der BSR herumkommen.Ansonsten müsse nach einer anderen Lösung gesucht werden.

Die BSR und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft haben bereits ein eigenes Grundsatzpapier als Empfehlung für ein Landesabfallgesetz vorgelegt.Danach würde das Kerngeschäft der Müllentsorgung bei der BSR belassen.Durch den Wettbewerb geregelt werden sollten Sammlung und Transport von Abfällen zur Verwertung sowie von Gewerbeabfall und Verpackungsabfällen des Dualen Systems.

Das von Branoner angeregte "Berliner Modell" soll nach Aussage von Sprecher Michael Wehran mehr Schwung in den Wettbewerb der Entsorger in der Bundeshauptstadt bringen.Die bisher festen Strukturen sollten aufgebrochen werden.Die Einbindung privater Unternehmen müsse auch im angestrebten Landesabfallgesetz berücksichtigt werden.Eine langfristige Monopolsicherung für die BSR bei der Hausmüllentsorgung sei aus Sicht der Wirtschaftsverwaltung nicht erstrebenswert.Dafür hatte sich jüngst Umweltsenator Jürgen Strieder (SPD) ausgesprochen und im Gegenzug eine Gebührensenkung in Aussicht gestellt.Wirtschafts- sowie Umweltverwaltung ringen seit Monaten um ein Landesabfallgesetz.