Wirtschaft: Mehr Wettbewerb und Klimaschutz

Brüssel/Berlin - Energiesicherheit und Klimaschutz rücken immer mehr ins Zentrum der europäischen Politik. Wenn José Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission, heute in Brüssel seine neue Energiestrategie vorstellt, dann will er beides: mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt, der die Preise von Strom und Gas senkt, und gleichzeitig mehr erneuerbare Wasser-, Wind- und Sonnenenergie. In Berlin versuchte Barroso am Dienstag die Befürchtung zu zerstreuen, dass sich die Strategie der Brüsseler Behörde gegen die großen Energieerzeuger richtet. „Wir sind nicht gegen die großen Unternehmen“, sagte Barroso mit Blick auf RWE, Eon oder die französische „Electricité de France“ (EDF). Allerdings müsse der Wettbewerb funktionieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie unterstütze grundsätzlich das Ansinnen der EU-Kommission, „ein Maximum an Transparenz“ zwischen Energieerzeugung und -durchleitung herzustellen. Die EU-Kommission erörterte in Berlin am Dienstag mit dem Bundeskabinett das Arbeitsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Mit ihrer Energiestrategie will die EU- Kommission mehr Wettbewerb durchsetzen und die Mitgliedstaaten auf schärfere Klimaziele verpflichten. In der Umweltpolitik kann die Kommission zwar kaum mehr als Empfehlungen abgeben. Auch die Energieaußenpolitik, die eine größere Versorgungssicherheit erreichen soll, ist immer noch Sache der Mitgliedsländer. In der Wettbewerbspolitik dagegen sitzt die Brüsseler Kommission am längeren Hebel. Sie könnte die widerspenstigen Regierungen und die Energiekonzerne am Ende zur Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln und zur Öffnung der Märkte zwingen.

Europas Verbraucher, die unter den Preisen für Strom, Gas, Heizöl und Benzin stöhnen, würden davon profitieren, wenn die Energiekonzerne, die in Deutschland und Frankreich geradezu monopolartig schalten und walten, sich mehr dem Wettbewerb öffnen müssten. Dennoch sperren sich vor allem die Regierungen in Paris und Berlin gegen die Pläne Brüssels. Die Bundesregierung lehnt es strikt ab, die Großkonzerne dazu zu zwingen, ihre Strom- und Gasnetze zu verkaufen, um neuen Unternehmen den Einstieg in den Energiemarkt zu erleichtern. Doch auch eine moderatere Lösung findet offenbar in Berlin und Paris keine Zustimmung: Die Netze könnten demnach zwar weiter Eigentum der Energiekonzerne bleiben, die Verfügung darüber würde aber an einen unabhängigen Treuhänder übergehen, der für die kostengerechte Öffnung der Leitungen und für fairen Wettbewerb sorgen würde. Diese Methode funktioniert in den USA.

Auf jeden Fall will die Kommission die Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden verbessern. In Deutschland zum Beispiel versucht die Bundesnetzagentur mit ihrer Aufsicht über die Strom- und Gasnetze den Neulingen den Einstieg in den Markt zu erleichtern. Die EU-Kommission will jetzt die Vollmachten der nationalen Aufsichtsbehörden vereinheitlichen. Sie sollen in einem europäischen Gremium zusammenkommen und EU-weit bindende Entscheidungen treffen. Mehr gemeinsamen Willen der Europäer fordert die Kommission auch beim Klimaschutz. Geschockt von den drohenden Folgen der Zunahme von Treibhausgasen in der Atmosphäre will Brüssel die EU-Mitgliedstaaten zur drastischen Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes bis 2020 veranlassen. Außerdem soll dann der Anteil der erneuerbaren Energien bei der Stromgewinnung rund ein Drittel betragen. tog/ame

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