Meinungsbeitrag: Verliert die CDU die Unternehmer?

Nur gut drei Wochen liegen zwischen dem CDU-Parteitag, der am Dienstag in Essen beginnt, und dem Parteitag der Grünen Mitte November. Absicht? Dass die zeitliche Nähe einhergeht mit immer größeren Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Parteien, beunruhigt viele Familienunternehmer. Besorgniserregend sind nicht die Kretschmanns und die Al-Wazirs, sondern das grüne wirtschaftsignorante Denken der CDU insgesamt. Alles scheint der schwarz-grünen CDU-Wunschkonstellation für die kommende Legislaturperiode untergeordnet zu werden. Koste es, was es wolle.

Seit der Energiewende 2011 zeigte die CDU-Kompassnadel auf Grün. Wir Familienunternehmer stehen zwar hinter der Energiewende und dem Klimaschutz, kritisieren aber das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) als völlig ungeeignetes Instrument. Dessen Ausgestaltung ist planwirtschaftlicher denn je. Die Folge: steigende Energiekosten für die Bürger und Betriebe und sinkende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen auf den internationalen Märkten. Dass die CDU nun ein Konzept plant, wie wir bis zum Ende der kommenden Wahlperiode aus der EEG-Förderung aussteigen können, zeigt eine Einsicht – die bekanntlich ein erster Schritt zur Besserung sein kann.

Zwei Ereignisse aus den vergangenen Wochen lassen den Adrenalinspiegel der Unternehmer noch höher steigen. Zum einen die Debatte um den Klimaschutzplan. Hier war es SPD-Chef Sigmar Gabriel, auch unterstützt von einigen Gewerkschaften, der um Realismus regelrecht kämpfte – nicht etwa die CDU. Die Anliegen des Umweltministeriums scheinen der CDU und den Umweltlobbyisten näher zu sein als die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

Keine steuerliche Gegenwehr zu den Grünen

Das zweite Ereignis, das die Unternehmer beunruhigte, war der Grünen-Parteitag. Mit großem Tamtam schworen Jürgen Trittin und andere grüne Hardliner ihre Parteikollegen auf die Vermögensteuer ein. Dieser Parteitag hat das wahre Gesicht der Grünen gezeigt: links statt liberal, Trittin statt Kretschmann. Die Reaktion der CDU? Zunächst Schweigen! Wo im vergangenen Wahlkampf 2013 noch das CDU-Credo „Mit uns keine Steuererhöhungen“ den Grünen gegenüberstand, hörte man nach dem lauten grünen Ja zur Vermögensteuer vor drei Wochen erst keinen Mucks von der CDU. Jetzt hat die Kanzlerin ihr Entsetzen kundgetan. Ein erster Lichtblick – nun sollte dringend konkretisiert werden, wie groß „die Zahl der Unterschiede“ ist, die sie zu den Grünen sieht.

© Die Familienunternehmer (promo)

Steuerpolitische Gegenwehr vermisst man auch im Leitantrag des CDU-Bundesvorstands. Zu Wirtschafts- und Energiepolitik findet der Leser zwei, drei warme Worte. Fast scheint es, als würde die CDU jedem möglichen Konflikt mit den Grünen schon im Vorfeld aus dem Weg gehen wollen. Der CDU-Kompass zeigt so sehr auf Grün, dass die Partei Ludwig Erhards sogar auf ein eigenes wirtschaftspolitisches Profil verzichtet.

CDU scheint an politischen Immunschwäche zu leiden

Natürlich ist allen bewusst, dass eine Regierung in Deutschland nur auf Basis einer Koalition machbar ist. Klar ist auch, dass die Parteien, die die Koalition eingehen, Kompromisse machen müssen. Aber es herrscht der Eindruck vor, dass in der CDU gar nicht erst Verhandlungspositionen aufgebaut werden, mit denen die Interessen der Wirtschaft abgesichert werden könnten. Es scheint, als ob grünen Ideen gar nicht erst widersprochen werden darf, aus lauter Sorge, dadurch eine schwarz-grüne Koalition zu gefährden. Die eigentlich natürlichen Abwehrinstinkte der CDU gegenüber den Grünen-Fundamentalisten funktionieren nicht mehr. Die CDU scheint an einer neuartigen politischen Immunschwäche zu leiden.

Die schleichende Deindustrialisierung und schwindende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands – für die meisten Arbeitnehmer derzeit noch nicht zu spüren – wird geopfert für den unbedingten CDU-Machterhalt. Wenn die CDU so weitermacht, verliert sie die Unterstützung der Unternehmer. Familienunternehmer haben per se nichts gegen eine schwarz-grüne Koalition. Wir haben aber in dieser Konstellation etwas gegen eine profillose CDU.

Wir Familienunternehmer hoffen, dass die CDU noch vor dem heißen Wahlkampf zu ihrer marktwirtschaftlichen DNA zurückfindet – und nicht erst als Oppositionspartei nach der Wahl. Den anstehenden Parteitag sollte die CDU nutzen, um eine wirtschafts- und energiepolitische Grundsatzdiskussion zu führen – angeleitet von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und den ersten Impulsen. Das wäre ein erster Schritt, das Vertrauen der Unternehmer zurückzugewinnen.

Der Autor ist Berliner Landesvorsitzender des Verbandes Die Familienunternehmer. Zudem ist er Geschäftsführer und Eigentümer des Kanalreinigungsunternehmens Run 24. Fietkau ist in keiner Partei.

Sven Fietkau