Wirtschaft: Merkel gelobt Besserung

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versucht, im Streit mit der deutschen Wirtschaft die Wogen zu glätten. Es werde in den kommenden Monaten eine Reihe von Reformen geben, versicherte sie am Dienstag auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der deutschten Industrie (BDI) in Berlin. Allerdings müsse auch die Wirtschaft einen Beitrag leisten, etwa bei den Forschungsinvestitionen. Zuvor hatte die Industrie die Arbeit der großen Koalition gerügt. „Ich werde langsam ungeduldig“, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann mit Blick auf das Reformtempo.

In ihrer Rede ging die Regierungschefin nur indirekt auf den Unmut der Wirtschaft ein. Stattdessen bemühte sie sich, die Unternehmer von ihrem Kurs zu überzeugen. Bis Anfang Juli werde die Föderalismusreform umgesetzt, zudem werde es vor der Sommerpause die Eckpunkte der Reformen von Unternehmenssteuern und Gesundheit geben. Daran werde „mit Hochdruck“ gearbeitet. Eine Ausweitung der Gewerbesteuer, wie von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gefordert, schloss sie aus. Die neue Firmenbesteuerung solle in den nächsten Jahren „schrittweise“ in Kraft treten.

Auch beim Thema Gesundheit warb Merkel um die Gunst der Wirtschaft. Die Unternehmen würden die steigenden Kosten des Medizinsystems nicht tragen müssen, versicherte sie. „Herr Thumann, ich sage Ihnen zu, das kann im 21. Jahrhundert nicht zu Lasten der Lohnzusatzkosten gehen.“ Ihre Finanzpolitik, insbesondere die Erhöhung der Mehrwertsteuer, begründete Merkel mit der schlechten Lage der Staatsfinanzen. „Die Haushaltslage ist so desolat, wie man es sich zuvor kaum vorstellen konnte. Deutschland ist auch ein Sanierungsfall.“ Selbst die Anhebung der Steuern werde es in den kommenden Jahren nicht einfacher machen. Das Ziel der Regierung bleibe es aber, wieder mehr zu investieren als neue Schulden aufzunehmen.

Die Firmenchefs nahmen Merkels Rede mit Zustimmung auf. Zuvor hatten sie BDI-Präsident Thumann bei seiner Kritik an der Kanzlerin lautstark unterstützt. „Liebe Politiker der großen Koalition, worauf warten Sie eigentlich“, fragte er. Jetzt sei die Zeit für Veränderungen. Die Koalition müsse auch den Mut haben, Kontroversen durchzustehen.