Wirtschaft: Merkel verteidigt die Sparkassen

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen die Privatisierung von Sparkassen ausgesprochen. „Die Sparkassen sollen Sparkassen sein und eine gewisse Ausschließlichkeit haben“, sagte Merkel anlässlich der Amtsübernahme des neuen Sparkassen-Präsidenten Heinrich Haasis in Berlin. „Wir wollen, dass sich die Sparkassen noch von anderen Instituten unterscheiden“, sagte Merkel.

Merkel bezog damit indirekt auch Stellung im Streit über den Verkauf der Bankgesellschaft Berlin, zu der auch die Berliner Sparkasse gehört. Das Land Berlin muss die Bankgesellschaft wegen EU-Auflagen bis Ende 2007 verkaufen und besteht darauf, dass auch ein privater Käufer die Berliner Sparkasse unter dem Namen „Sparkasse“ weiterführen darf. Auch die EU-Kommission will offenbar einen solchen Verkauf erlauben, um einzelne Wettbewerber nicht zu diskriminieren. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und auch die Bundesregierung wollen die Bezeichnung „Sparkasse“ dagegen für öffentlich-rechtliche, dem Gemeinwohl verpflichtete Institute reservieren.

Schon seit Jahren debattieren Banker und Politiker über die Zukunft des deutschen Drei-Säulen-Modells, das die Trennung von Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Landesbanken vorsieht. Kritiker monieren, durch die gesetzlich fixierte Trennung sei die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland gefährdet. Die privaten Banken sehen sich benachteiligt, weil sie keine Sparkasse kaufen dürfen, und sehen sich ihrer Expansionschancen beraubt. Die Sparkassen gelten als attraktive Übernahmeobjekte, weil sie mit einem Marktanteil von rund 60 Prozent eine starke Stellung haben – vor allem im Geschäft mit Privatkunden und dem Mittelstand.

Der neue DSGV-Präsident Haasis bot den privaten Banken am Montag Kooperation an, kritisierte sie aber auch scharf: Er erwarte, „dass nicht ständig eine Gruppe von Wettbewerbern versucht, den anderen die Existenzgrundlage zu bestreiten“, sagte er. „Wer Streit sucht, der kann ihn auch künftig bekommen.“

Haasis übernahm das Amt von Dietrich Hoppenstedt, der den Verband acht Jahre lang geführt hatte. Hoppenstedt übergibt seinem Nachfolger die schwierige Aufgabe, das öffentlich-rechtliche Lager zusammenzuhalten. Beim Verkauf der Bankgesellschaft Berlin muss sich der Sparkassenverband auf ein gemeinsames Angebot für die Bankgesellschaft einigen. Hoppenstedt hatte bereits angekündigt, Ende 2006 als Bieter in den Prozess einsteigen zu wollen – falls dies nötig sei, um die Berliner Sparkasse unter dem öffentlich-rechtlichen Dach zu halten.

Stefan Kaiser