Wirtschaft: Merkel will Rating-Agenturen ignorieren

Berlin/Frankfurt am Main - Trotz der Zweifel der Ratingagenturen hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) daran fest, die privaten Banken an der Griechenland-Rettung zu beteiligen. „Es ist wichtig, dass sich die Troika die eigene Urteilsfähigkeit nicht wegnehmen lässt“, sagte sie am Dienstag in Berlin. „Ich vertraue vor allem den Bewertungen dieser drei Institutionen“, sagte sie mit Blick auf die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF). In Regierungskreisen hieß es, man sei zuversichtlich, Griechenland so helfen zu können, dass die Rating-Agenturen dies nicht als Zahlungsausfall einstufen würden.

Die Agentur Standard&Poor's (S&P) hatte am Montag angekündigt, beide derzeit debattierte Mechanismen zur Beteiligung der Banken werde man als begrenzten Zahlungsausfall werten. Für diesen Fall drohen der Finanzbranche hohe Abschreibungen, die griechischen Banken könnten zudem in eine Schieflage geraten, weil die EZB sie in diesem Fall nicht mehr finanzieren will. Vergangene Woche hatten die Banken Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zugesagt, zwei Milliarden Euro zum neuen Rettungspaket beizusteuern. Der Einwurf von S&P erschwert die Suche nach einem tragfähigen Modell nun zusätzlich.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon warf S&P „mangelnde Verantwortung“ vor. Die Haltung sei „unangemessen und wenig hilfreich“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Gerade die Ratingagenturen hätten vor der Finanzkrise „eklatant versagt“ und nicht vor Risiken gewarnt. Wenn dieselben Unternehmen nun notwendige Rettungsmaßnahmen erschwerten, könne das nur als „bewusste Provokation gegenüber den europäischen Steuerzahlern“ gewertet werden. Europa solle eine eigene Ratingagentur zur Bonitätsbewertung von Unternehmen und Staaten aufbauen, verlangte er.

Die Bundesregierung zeigte sich offen für mehr Wettbewerb auf dem Rating- Markt. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, man setze aber auf eine privatwirtschaftliche Lösung, bei der der Staat keine Rolle spiele.

Am Mittwoch wird der Internationale Bankenverband (IIF) in Paris über eine Beteiligung der Privatgläubiger an der Griechenlandhilfe reden. Bis September soll Klarheit über das neue Paket herrschen, dann braucht Athen neue Hilfszahlungen. Von den kürzlich genehmigten zwölf Milliarden Euro kommen 8,7 Milliarden aus den Euroländern, davon stammen wiederum 5,05 Milliarden aus Deutschland. Die hohe Beteiligung der Bundesrepublik gehe darauf zurück, dass Deutschland bislang weniger beigesteuert habe, als es gemusst hätte. Entscheidend für die Zukunft des neuen Rettungspakets ist nun, wie sich die EZB positioniert. Sollten die Ratingagenturen Griechenland für pleite erklären, wird sie von den griechischen Banken keine Staatspapiere mehr als Sicherheiten akzeptieren – was das Aus für die meisten Institute bedeuten würde.

Nach Ansicht von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer ist die Lage verfahren. Alle beteiligten Parteien, also EZB, Ratingagenturen und Euro-Finanzminister, müssten sich bewegen, damit es einen Kompromiss geben kann. „Aber alle Beteiligten haben sich schon stark positioniert. Davon abzurücken ist schwierig. Möglicherweise schließen sich auch Fitch und Moody's der Einschätzung von S&P an.“ Trotzdem ist sich Krämer sicher, dass ein neues Hilfspaket für Griechenland am Ende durchgeht. „Denn ein Zahlungsausfall Griechenlands wäre aus Sicht der Politiker momentan viel zu riskant, weil das die Peripherieländer anstecken und die gesamte Währungsunion destabilisieren könnte." Weniger dramatisch beurteilt Ulrich Kater, Chef-Ökonom der Deka-Bank, die Situation. Mit seiner Einstufung stelle S&P das neue Hilfsprogramm nicht prinzipiell in Frage, sagte er. Die Agentur habe ja auch angedeutet, dass es nach einer gewissen Frist wieder eine Heraufstufung der Bonität Athens geben könnte, so dass das Land nur vorübergehend als zahlungsunfähig eingestuft wird.