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Wirtschaft: Metaller streiken weiter

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel hat die Wiederaufnahme der Metall-Tarifverhandlungen als "ersten Erfolg" des Arbeitskampfes in der Branche bezeichnet. "Jetzt müssen die Arbeitgeber auch den zweiten Schritt tun und am Mittwoch ein verbessertes Angebot vorlegen", sagte Zwickel am Dienstag in Frankfurt (Main).

IG-Metall-Chef Klaus Zwickel hat die Wiederaufnahme der Metall-Tarifverhandlungen als "ersten Erfolg" des Arbeitskampfes in der Branche bezeichnet. "Jetzt müssen die Arbeitgeber auch den zweiten Schritt tun und am Mittwoch ein verbessertes Angebot vorlegen", sagte Zwickel am Dienstag in Frankfurt (Main). Der Gewerkschaftsboss kündigte an, dass sich der IG-Metall-Vorstand am Mittwoch zu einer außerordentlichen Sitzung in der Nähe des Verhandlungsortes in Böblingen bei Stuttgart treffen wird. Die regionalen Verhandlungsführer von Arbeitgebern und IG Metall, Otmar Zwiebelhofer und Berthold Huber, hatten am Vorabend die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen vereinbart. Die Gespräche waren am 19. April gescheitert. Seit dem 6. Mai läuft deshalb der erste Streik in der Metall- und Elektroindustrie seit sieben Jahren.

Trotz des neuen Anlaufs für eine Einigung am Verhandlungstisch wurden die Streiks in der Metall- und Elektroindustrie am Dienstag unvermindert fortgesetzt. In Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg waren nach Gewerkschaftsangaben mehr als 16 000 Beschäftigte im Ausstand. Allein in Berlin und Brandenburg sollen es 3600 Beschäftigte, unter anderem bei Siemens und BMW, gewesen sein. Am Mittwoch wird IG-Metall-Chef Klaus Zwickel zum Streik bei Daimler-Chrysler im brandenburgischen Ludwigsfelde erwartet. Im Südwesten hatte die IG Metall 13 000 Beschäftigte in 22 Betrieben aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Porsche und John Deere wurden bereits zum zweiten Mal bestreikt. Neu hinzu kamen unter anderem Bauknecht und EvoBus.

Unterdessen kam der Vorstand der IG Metall in Frankfurt zu einer Sitzung zusammen, um über den weiteren Kurs zu beraten. Die Gewerkschaft fordert für die bundesweit 3,6 Millionen Metaller offiziell 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die Arbeitgeber boten im Südwesten zuletzt 3,3 Prozent für 13 Monate und eine Einmalzahlung von 190 Euro für zwei Monate.

Falls es in Baden-Württemberg zu einem Pilotabschluss kommt, könnte dieser auf die anderen Bezirke übertragen werden. Dies könnte jedoch Probleme bereiten. Die IG Metall Berlin/Brandenburg beispielsweise legt Wert darauf, dass keine zu lange Laufzeit vereinbart wird. Ihr geht es neben den Lohnprozenten um die schnelle Angleichung der Arbeitszeit in Ost und West. In der Metall- und Elektroindustrie der neuen Länder beträgt die wöchentliche Regelarbeitszeit derzeit 38 Stunden, im Westen 35 Stunden. Das Einkommen ist gleich. Im zweiten Streikgebiet Berlin/Brandenburg wollen IG Metall und Arbeitgeber das Ergebnis der Gespräche im Südwesten abwarten, bevor sie sich erneut zusammensetzen. Bei der Gewerkschaft hieß es: "Zuvor haben Gespräche keinen Sinn." Auch die Arbeitgeber schlossen neue Verhandlungen vor der Entscheidung in Baden-Württemberg strikt aus.

Schlichtung im Baugewerbe

Im Tarifkonflikt des deutschen Baugewerbes soll nun die Schlichtung eine Lösung bringen. Unter Vorsitz des CDU-Politikers Heiner Geißler wird seit Dienstag versucht, einen Arbeitskampf in der krisengeschüttelten Branche zu vermeiden. Mit einem Ergebnis wird erst übernächste Woche gerechnet. Die Tarifverhandlungen für die bundesweit 950 000 Beschäftigten des Baugewerbes waren Anfang Mai gescheitert, nachdem die Arbeitgeber in fünf Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt hatten. Die Gewerkschaft fordert 4,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt.

Zum Auftakt der Schlichtungsrunde in Berlin ging es Geißler nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zunächst darum, die Positionen beider Seiten zu klären. Nach der geltenden Schlichtungsvereinbarung hat er nun zwei Wochen Zeit, um einen Vorschlag zu präsentieren. Den Tarifparteien bleiben dann weitere zwei Wochen, um über Annahme oder Ablehnung zu entscheiden.

Trotz des seit Wochen dauernden Konflikts gab es auf den deutschen Baustellen bislang keine größeren Protestaktionen. Dies liegt daran, dass im Unterschied zu anderen Branchen am Bau keine Warnstreiks erlaubt sind, solange noch Gespräche laufen. Die IG BAU hat für die kommenden Tage aber Protestaktionen in Betrieben angekündigt, die nicht tarifgebunden sind.

Mit Verweis auf die jahrelange Krise am Bau hatten die Arbeitgeber in den bisherigen Gesprächen alle Einkommenserhöhungen abgelehnt. Sie fordern zuvor Änderungen bei zahlreichen Bestimmungen des Rahmentarifvertrags. Wegen fehlender Aufträge gingen im Baugewerbe seit Mitte der 90er Jahre mehrere zehntausend Arbeitsplätze verloren. Im vergangenen Jahr sank die Beschäftigtenzahl erstmals unter die Millionengrenze. Zugleich boomt die Schwarzarbeit am Bau.

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