Wirtschaft: Microsoft: US-Regierung im Fall des Softwareriesen uneinig

Die neue US-Regierung von Präsident George W. Bush wird nach Einschätzung eines republikanischen Rechtsexperten nicht in den Kartell-Prozess gegen den Softwarekonzern Microsoft eingreifen. Der Senator des US-Bundesstaates Utah und Vorsitzender des Rechtsausschusses des US-Senats, Orrin Hatch, sagte am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos, er rechne nicht mit einer Intervention der neuen Regierung. "Sie wären verrückt, wenn sie das täten. Sie müssen das Gericht arbeiten lassen und den Streitfall laufen lassen." Microsoft klagt vor dem Berufungsgericht gegen seine Zerschlagung.

Vor zwei Wochen hatten das US-Justizministerium und 19 US-Bundesstaaten das Berufungsgericht ersucht, das Urteil einer niedrigeren Instanz zur Zerschlagung des Konzerns zu bestätigen. Das Gericht solle das Urteil aufrechterhalten, wonach Microsoft seine marktbeherrschende Stellung zur Stärkung seiner Position ausgenutzt habe. Viele Vertreter der Technologie-Branche hatten zuvor damit gerechnet, dass Bush, der als wirtschaftsfreundlich gilt, das Verfahren beeinflussen würde. Hatch deutete nun in Davos an, dass sich die neue Regierung im Fall Microsoft nicht einig sei.