Wirtschaft: Milliardensubventionen für Großflughafen möglich

BERLIN (jhw).Die am Dienstag abgelaufene Bewerbungsfrist für den Bau des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg-International hat die Diskussion um die staatliche Mitfinanzierung des Projekts angeheizt.Die zwei Bewerberkonsortien rechnen offenbar mit öffentlichen Zuschüssen in Milliardenhöhe.Sie sind allerdings an eine Vertraulichkeits-Klausel gebunden und dürfen ihr Angebot nicht öffentlich erörtern.

Ein Konsortialführer, das Essener Bauunternehmen Hochtief, baut derzeit unter anderem die Flughäfen in Athen und Beirut.Das größte Projekt der RWE-Tochter im Flughafenbau war der Flughafen in der saudi-arabischen Metropole Jiddah.Die IVG Holding in Bonn, die die andere Bietergemeinschaft anführt, hat bislang noch keine Flughäfen gebaut.Die Unternehmen bieten um den Bau des neuen Flughafens und die Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF), die zu je 37 Prozent den Ländern Berlin und Brandenburg und zu 26 Prozent dem Bund gehört.Die Gesamtkosten für das Großprojekt dürften etwa fünf bis acht Mrd.DM betragen.

Der Berliner Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) schloß nicht aus, daß die Länder und der Bund sich an der Finanzierung beteiligen.Er sagte, er äußere sich in seiner Eigenschaft als "Landespolitiker".Körting ist auch Aufsichtsrats-Mitglied der BBF.Die Infrastruktur-Einrichtungen - Autobahn- und Bahnverbindungen - müsse der Staat finanzieren."Schließlich haben Berlin und Brandenburg ein massives Interesse am Ausbau", sagte Körting dem Tagesspiegel.Unterdessen wies die brandenburgische Finanzministerin Wilma Simon (SPD) darauf hin, die genannten Milliarden-Subventionen seien unvorstellbar.Man müsse sich aber nicht wundern, wenn "Investoren die Hand aufhalten", sagte Simon.

Ohnehin muß die öffentliche Hand, anders als geplant, das Projekt bezuschussen.Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) sagte, der Staat werde die Altschulden der BBF - mehr als 700 Mill.DM - übernehmen.Der neue Flughafen wird am bestehenden Flughafen Schönefeld entstehen.In der Nachbarschaft hat die BBF bereits Grundstücke erworben.Weitere direkt angrenzende Immobilien gehören der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, einer Nachfolge-Gesellschaft der Treuhandanstalt in Bundesbesitz, und dem Land Berlin.So könnten der Bund und das Land Berlin ihren Anteil an den möglicherweise erforderlichen Subventionen jedenfalls teilweise über verbilligte Grundstücksverkäufe finanzieren.Das Land Brandenburg hingegen müßte finanzielle Forderungen vornehmlich aus Haushaltsmitteln bezahlen.