Millionenboni: Regierung befürchtete Manager-Schwund bei HRE

Die Bundesregierung hat die Bonuszahlungen in Höhe von 25 Millionen Euro an Mitarbeiter der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) verteidigt. Wirtschaftsprüfer und Gewerkschaftsvertreter hätten den Bund vor der Abwanderung fähiger Leute gewarnt, für den Fall, dass die Sondervergütungen nicht gezahlt würden. Insofern seien mit den Zahlungen auch die Interessen der Steuerzahler geschützt worden, so der Bund.

Die verstaatlichte HRE hatte trotz eines Milliardenverlusts ihren Mitarbeitern im vergangenen Jahr 25 Millionen Euro an Boni ausgezahlt und muss dafür nun heftige Kritik einstecken. Angesichts der Staatsgarantien für die HRE von mehr als 140 Milliarden Euro, für die der Steuerzahler bereit stehen müsse, seien die Prämien ein „Skandal“, sagte der Vizepräsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, „Handelsblatt Online“. Weder habe die Bank es geschafft, auf eigenen Füßen zu stehen, noch sei sie in der Situation, diese Zahlungen eigenständig finanzieren zu können.

Auch Politiker aus Regierungskoalition und Opposition empörten sich über die Zahlung, die wenige Tage nach der überraschenden Aufstockung der Staatsgarantien für die Skandalbank auf mehr als 140 Milliarden Euro bekannt wurde. Der Bund war über die Sonderprämie informiert und hatte sie geprüft.

HRE: Boni nur ein Bruchteil des Vorkrisenniveaus

Die HRE teilte am Wochenende mit, dass rund 1400 Mitarbeitern - nicht aber dem Vorstand - eine einmalige Zahlung für 2009 angeboten worden sei. Der Gesamtbetrag entspreche „einem Bruchteil der Bonuszahlungen im Konzernverbund vor der Krise“. In keinem Fall hätten die Summe aus Festgehalt und Einmalzahlung den Betrag von 500.000 Euro überstiegen. Der „Spiegel“ hatte berichtet, einzelne Manager hätten mehr als eine Million Euro kassiert.

Die Bank war 2009 nach Staatsgarantien von mehr als 100 Milliarden Euro vom Bund übernommen worden. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass vorübergehend weitere Bürgschaften in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro nötig sind. Darüber entscheidet nun die EU-Kommission. Bei einem Zusammenbruch der HRE werden Auswirkungen auf die gesamte Branche befürchtet.

Finanzminister: HRE-Vorstand genießt Vertrauen

Die Bundesregierung zeigte Verständnis für die heftige Kritik von Oppositions- und Koalitionspolitikern an dem Vorgehen. „Wenn Menschen sagen, uns fällt schwer, das zu verstehen, dann kann die Bundesregierung das auch gut nachvollziehen“, sagte Vize- Regierungssprecher Christoph Steegmans. Künftig soll es vergleichbare Bonuszahlungen bei der HRE nicht mehr geben: Die Auszahlung der bis zu 25 Millionen Euro habe einmaligen Charakter gehabt, erklärte das Finanzministerium.

Dennoch genieße der HRE-Vorstand das Vertrauen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sagte dessen Sprecher Michael Offer am Montag in Berlin. Die aktuellen Ausgleichszahlungen seien notwendig gewesen, um gute Mitarbeiter zu halten. Der Aufbau der HRE-Bad-Bank - in der Giftpapiere von etwa 185 Milliarden Euro ausgelagert werden sollen - sei eine der komplexesten Transaktionen in der deutschen Finanzgeschichte: „Für diese Operation braucht die Bank erfahrene und gute Mitarbeiter“, sagte Offer.

Argumentation der HRE ist nicht neu

Der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin, formal Eigentümer der Bank, war über die Zahlungen informiert und hatte sie geprüft. Es seien keine Verstöße gegen die Vergütungsgrundsätze des Soffin festgestellt worden, sagte eine Sprecherin am Sonntag der dpa in Frankfurt/Main. Die Entscheidung für die Sonderprämie hätten jedoch Vorstand und Aufsichtsrat der HRE getroffen. Die während der Finanzkrise ins Leben gerufenen Staatshilfen für Banken sind an Auflagen bei der Bezahlung der Banker gekoppelt - zum Beispiel sind Vorstandsgehälter grundsätzlich auf 500.000 Euro beschränkt.

Bei der Zahlung habe es sich nicht um die in der Branche üblichen, leistungsabhängigen Boni gehandelt, sondern um eine einmalige Zahlung, die sich „an dem Beitrag des Mitarbeiters zur Restrukturierung, Stabilisierung und Neuausrichtung des Konzernverbunds“ bemesse, teilte die HRE mit. Gemeint ist damit der besondere Einsatz für die Rettung des Instituts. Die Bank hatte bereits in ihrem Geschäftsbericht für 2009 argumentiert, dass nur so wichtige Mitarbeiter gehalten werden könnten.

Unter neuer Führung

Umgesetzt hat die Bonuszahlung der Vorstand unter Führung von Manuela Better. Die Managerin hatte im Frühjahr den zurückgetretenen Axel Wieandt ersetzt, der von der Deutschen Bank zur HRE gewechselt war. Ab Juni wurden die Gelder nach HRE-Angaben ausbezahlt. Wieandts Rücktritt wurde hauptsächlich Streitigkeiten mit dem Bund als Eigentümer zugeschrieben, die Absegnung von Entscheidungen habe ihm zu lange gedauert. Die Sonderzahlung für 2009 war bereits unter seiner Ägide Thema.

Das Bundesfinanzministerium rechnet laut „Spiegel“ damit, dass die überlebensfähigen Teile der Bank frühestens in vier bis fünf Jahren wieder privatisiert werden können. Dann soll der HRE- Nachfolger Deutsche Pfandbriefbank an ein anderes Institut verkauft werden. (sf/dpa)