Wirtschaft: Mindestlöhne in allen Branchen

Berlin – Die Bundesregierung will das vor allem am Bau gültige Entsendegesetz schrittweise auf alle Branchen ausweiten, um Dumpinglöhne auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern. „Wer keinen gesetzlichen Mindestlohn will, muss helfen, andere Instrumente zu entwickeln“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Gerd Andres, an die Adresse der Arbeitgeber. Außerdem kündigte Andres schärfere Kontrollen gegen illegale Beschäftigung an. „Wir werden diese Praktiken nicht mehr hinnehmen“, sagte der Staatssekretär mit Blick auf Scheinselbständige aus Osteuropa, die mit niedrigen Löhnen deutsche Arbeitnehmer verdrängen. Das Kabinett soll sich noch im Mai mit konkreten Maßnahmen beschäftigen.

Das Entsendegesetz verpflichtet ausländische Arbeitgeber, ihre Mitarbeiter nach deutschen Mindeststandards zu bezahlen. Arbeitgeber und Gewerkschaften verabreden einen tariflichen Mindestlohn für ihre Branche. Voraussetzung ist, dass es bundesweit flächendeckende Tarifvertragsstrukturen gibt. „Wir können ausländischen Anbietern nicht Bedingungen auferlegen, wenn sie nicht im Inland durchsetzbar sind“, sagte Staatssekretär Andres. Während es bei den Gebäudereinigern bereits entsprechende Tarifverträge gibt, ist das in der Fleischbranche nicht der Fall. Andres kündigte daher an, er wolle Betriebe und Arbeitgeberverbände in der Fleischwirtschaft überzeugen, solche Verträge abzuschließen. „Alle, die jetzt aufheulen, dass es keine gesetzlichen Mindestlöhne geben darf, müssen auch dafür sorgen, dass es bundesweite Tarifvertragsstrukturen gibt.“

Der Zoll soll außerdem stärker gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Nach Angaben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks, sind allein in dieser Woche 1750 Zollbedienstete im Einsatz, um 350 Betriebe der Fleischwirtschaft zu überprüfen. Nach Gewerkschaftsangaben sind in der Fleischerbranche 26000 Stellen verloren gegangen, weil osteuropäische Scheinselbstständige Arbeit zu geringen Löhnen und längeren Arbeitszeiten übernommen haben. Diese ist illegal, aber schwer zu kontrollieren. Derzeit arbeiten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bekämpft, etwa 5500 Mitarbeiter. Bis Ende des Jahres soll die Behörde auf 7000 Mitarbeiter aufgestockt werden. Hendricks verwies darauf, dass bei Kontrollen in Hotellerie und Gastronomie sowie im Taxi- und Kuriergewerbe bei 25 Prozent der Beschäftigten Verstöße gegen Rechtsvorschriften festgestellt worden seien.

Andres forderte die Handwerkskammern auf, bei der Anmeldung etwa von Fliesenlegern strenger zu prüfen, ob diese tatsächlich als Selbständige nach Deutschland kommen. Voraussetzung dafür ist, dass sie eigene Geräte mitbringen und ein Büro einrichten.

Der Staatssekretär berichtete von Fällen, bei denen Handwerkskammern polnische Fliesenleger in „Massenabfertigung“ ins Handwerks-Verzeichnis aufgenommen hätten, obwohl der offensichtliche Verdacht bestand, dass sie nicht selbstständig waren. Außerdem soll der Verband der Rentenversicherungsträger (VDR) eine zentrale Prüfstelle einrichten, bei der osteuropäische Firmen Bescheinigungen vorlegen, dass sie Sozialbeiträge für ihre in Deutschland tätigen Arbeitnehmer zahlen.