Mindestlohn: Bsirske sieht Merkel in der Pflicht

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, erwartet von der Politik die Durchsetzung des Mindestlohns für Briefzusteller. "Wir als Tarifparteien haben unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt muss die Politik ihrer eigenen Festlegung auch folgen", sagte Bsirske dem Tagesspiegel. Falls es von CDU-Bundesländern Widerstand gäbe, "wird die Kanzlerin gefordert sein, für die Kanzlermehrheit zu sorgen".

Der Pin AG als Konkurrenten der Deutschen Post warf er "einen ungewöhnlich dreisten Mangel an Verhandlungsbereitschaft" vor. Die Arbeitsplätze bei Pin und anderen Postdienstleistern seien "überwiegend prekäre Beschäftigungsverhältnisse mit Armutslöhnen", sagte der Verdi-Chef. Auch deshalb "hat das Bundeskabinett dem Antrag von Arbeitgeberverband und Verdi auf Einbeziehung ins Entsendegesetz zugestimmt. Jetzt muss die Allgemeinverbindlichkeit auf den Weg gebracht werden."

Alles in allem "bekommen die Menschen in viel zu vielen Branchen für ihre Arbeit zu wenig Geld. Das belastet auch den Binnenmarkt, auf dem sich vier Fünftel des Wirtschaftsgeschehens abspielen." In den vergangenen Jahren hätten "Massenarbeitslosigkeit, verschärfte Konkurrenz und Strukturkrisen die Gewerkschaften geschwächt und zu der bescheidenen Lohnentwicklung beigetragen", sagte Bsirske dem Tagesspiegel. (Tsp)