Wirtschaft: Mindeststeuer: Union will sich quer stellen Auch Industrie kritisiert Regierungspläne

Berlin Die Union will sich in diesem Herbst sowohl einer Verschärfung der Mindeststeuern für Unternehmen als auch der Abschaffung der Eigenheimzulage ab 2005 versperren. „Wir werden das auf keinen Fall mitmachen“, sagte der Unions-Finanzexperte im Bundestag, Michael Meister, dem Tagesspiegel am Mittwoch. Er sei „absolut überzeugt“ davon, dass beide Maßnahmen, die die Koalition zur Verbesserung der Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte plant, auch vom Bundesrat abgelehnt würden. Die Mindeststeuer sei konjunkturschädlich und raube dem Mittelstand genau die Liquidität, die die Unternehmen jetzt im Aufschwung zur Finanzierung von Investitionen benötigten.

In Anbetracht der angespannten Etatlage insbesondere des Bundes hatten die Finanzpolitiker der Koalition, Joachim Poß (SPD) und Christine Scheel (Grüne) am Dienstag angekündigt, die seit Jahresbeginn bestehende Mindeststeuer für Unternehmen ab 2005 noch einmal verschärfen zu wollen. Scheel bezeichnete es als „zumutbar“, wenn Betriebe die Hälfte ihrer aktuellen Gewinne auch versteuern würden. Sie hatte an die Union auch appelliert, der völligen Abschaffung der Eigenheimzulage zuzustimmen. Der CDU-Politiker Meister sagte dazu, die Politik sei den Häuslebauern nach der Veränderung der Zulage im letzten Jahr nun einen Vertrauensschutz „für mindestens drei Jahre“ schuldig.

Scharfe Kritik an den Koalitionsplänen kam auch von der Industrie. BDI-Präsident Michael Rogowski sagte am Mittwoch, eine weitere Erhöhung der Mindeststeuer „treibt Investoren und Unternehmen aus dem Land“. Die Unternehmen seien innerhalb eines Jahres mit vier Steuergesetzen massiv zur Kasse gebeten. Wenn jetzt die Mindestbesteuerung verschärft werde, werde das geringere Investitionen, weniger Steueraufkommen und geringere Beschäftigung nach sich ziehen.

Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß wies das zurück: „Auch Unternehmen und insbesondere Großunternehmen müssen sich an der Finanzierung der staatlichen Aufgaben beteiligen.“ Bei der Mindeststeuer gehe es nicht um eine Steuererhöhung, sondern darum, dass Großunternehmen, die Gewinne machen, auch Steuern zahlen. asi

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