Wirtschaft: Minister mahnt Eigentümer zur Verantwortung - Keine Staatsmittel für Kaufinteressenten

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) will sowohl den derzeitigen Eigentümern des ostdeutschen Stromversorgers Veag als auch potenziellen Kaufinteressenten keine zusätzlichen Subventionen zum Betrieb des Strom-Unternehmens zugestehen. In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte Müller, dass es im Herbst 1999 zu "klaren Vereinbarungen" zwischen ihm und den Eigentümern der Veag hinsichtlich der Zukunft des Unternehmens gekommen sei. "Nun sind eindeutig die Eigentümer am Zug". Er sehe keinerlei Veranlassung, über die seinerzeit vereinbarten Zugeständnisse hinaus finanzielle Hilfen des Bundes zur Verfügung zu stellen.

Der ostdeutsche Stromversorger mit Sitz in Berlin gehört den westdeutschen Stromkonzernen RWE AG, Veba AG, Viag AG und einer Eigentümergruppe aus Bewag, HEW, EnBW und VEW. Seit der Liberalisierung des deutschen Strommarktes ist die Veag in wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen, weil sie die sinkenden Strompreise durch die Finanzierungskosten der Milliardeninvestitionen in Braunkohle-Kraftwerke und Netze Ostdeutschlands nicht mehr erwirtschaften kann. Um ihre Kunden in den neuen Bundesländern nicht zu verlieren, musste die Veag ihre Preise so drastisch senken, dass sie kurzfristig einen Liquiditätskredit ihrer Eigentümer von rund 800 Millionen Mark benötigt.

Nachdem die Verhandlungen der Eigentümer der Veag mit dem Wirtschaftsminister zum so genannten Stabilisierungsvertrag zur Rettung der Veag bis heute stocken, mahnte Müller, die anstehenden Fusionsvorhaben von Veba/Viag und RWE/VEW nicht zum Anlass zu nehmen, "sich aus dem Stabilitätsvertrag zu verabschieden". Mit Entscheidungen des Bundeskartellamtes zum Verbleib der Stromkonzerne im ostdeutschen Stromkonzern Veag sei kurzfristig nicht zu rechnen. Deshalb wolle er eine Kopplung der Veag-Stabilisierungsgespräche mit den Fusionsverhandlungen verhindern. Die westdeutschen Stromversorger seien zwar "frei, ihre Unternehmensanteile auch an Dritte zu verkaufen". Doch werde er sie nicht aus ihren Verpflichtungen entlassen, sagte Müller. Experten schätzen, dass die Veag ihre Eigentümer in den kommenden Jahren rund eine Milliarde Mark pro Jahr kosten wird.

Müller bekräftigte in diesem Zusammenhang noch einmal das Angebot, die Anteile der Veag in den Bundesbesitz zurück zu nehmen, wenn dies die derzeitigen Eigentümer wünschen.

Die Stabilisierungsvereinbarung, zu deren Eckpunkten sich Veag-Eigentümer und Wirtschaftsministerium verständigt hatten, sieht vor, dass die westdeutschen Stromversorger den Braunkohle-Strom der Veag im Umfang von rund 50 Terawattstunden jährlich zu Kostenpreisen abnehmen und selbst vermarkten. Wegen der großen Differenz zwischen den Veag-Kosten und den Marktpreisen wird das die Eigentümer rund eine Milliarde Mark pro Jahr kosten. Im Gegenzug ist das Bundeswirtschaftsministerium bereit, einerseits die Braunkohle-Schutzklausel, die der Veag ein Alleinverkaufsrecht für Strom in Ostdeutschland sichert, fallen zu lassen. Andererseits will Müller auf die Zahlung von noch ausstehenden Beträgen aus dem Kaufvertrag verzichten.

asi