Wirtschaft: Minister Müller für marktorientierte Energiepolitik

MANNHEIM (jsn/HB). Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat am Dienstag für ein wettbewerbsorientiertes Energiekonzept plädiert. Die Energiepolitik müßte sich dabei "von der Versorgungsmentalität und der Planungsgläubigkeit der Vergangenheit" lösen, sagte Müller beim Jahreskongreß der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) in Mannheim. Künftig müßten Entscheidungsfreiheit und Verantwortungsbewußtsein von Wirtschaft und Verbrauchern stärker zur Geltung kommen. VDEW-Präsident Klinger sagte, der deutsche Strommarkt habe sich seit der Marktöffnung Ende April 1998 "fast revolutionär" verändert habe. Die Stromversorger müßten sich im Verdrängungswettbewerb mit Newcomern behaupten. Nationale Ökosteuern, Stromeinspeisungsregeln und Kernenergieausstiegspläne verursachten dabei Wettbewerbshandicaps, kritisierte der VDEW-Präsident. Müller meinte, der Staat müsse sich auf seine Kernaufgaben besinnen und nur flankierend tätig werden, wenn es erforderlich sei. "Energiekonzepte für eine zukunftsfähige Energieversorgung können nur in engen Grenzen gegen den Markt gerichtet sein." Müller forderte die Stadtwerke auf, die Chancen des Wettbewerbs wahrzunehmen. Mit Monopolen auf kommunaler Ebene werde Leistungsfähigkeit nicht erreicht. Der Minister sicherte zu, das Aufkommen aus den Konzessionsabgaben zugunsten der Kommunen auch für den Fall abzusichern, daß Tarifkunden durch Nachfragebündelung zu Sondervertragskunden würden.