Ministererlaubnis für Handelsfusion: Edeka und Kaiser's dürfen hoffen

Im Fall Kaiser’s-Tengelmann prüft das Wirtschaftsministerium den Antrag auf eine Ministererlaubnis zur Fusion mit Edeka womöglich wohlwollender als bislang angenommen. Anfang April hatte das Haus von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Untersagung des Bundeskartellamts noch mit den Worten kommentiert: „Eine Ministererlaubnis steht für uns nicht zur Debatte.“ Vielen schien damit die Entscheidung vorweggenommen, dass die Bundesregierung sich nicht über das Votum der Wettbewerbshüter hinwegsetzen will. Nun sagte eine Sprecherin des Ministeriums dem Tagesspiegel: „Die Äußerung war nicht inhaltlich zu verstehen. Es ging dabei lediglich darum, dass zum damaligen Zeitpunkt kein Antrag auf eine Ministererlaubnis vorlag.“ Dieser ist am 29. April beim Ministerium eingegangen.

Kartellamt: Zusammenschluss gefährdet den Wettbewerb

Das Kartellamt hatte die Übernahme von 451 Tengelmann-Supermärkten mit rund 16.000 Beschäftigten durch den Marktführer Edeka Anfang April untersagt. Die Kartellwächter befürchten, der Zusammenschluss gefährde den Wettbewerb. In ihrem gut 100-seitigen Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, beklagen die Händler jedoch Verfahrensfehler und Vorurteile seitens des Kartellamts. Sie bezeichnen die Untersagung als „unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Eingriff“. Der Wettbewerb sei keinesfalls gefährdet, die gesamtwirtschaftlichen Vorteile überwögen.

Der Minister muss binnen vier Monaten über den Fall befinden – es bleiben noch gut drei. Ehe er seine Entscheidung trifft, muss eine Stellungnahme der Monopolkommission eingeholt werden. Diese sei bereits beantragt, bestätigte das Ministerium. Außer den Zusammenschlussparteien können auch Dritte befragt werden. So hat der Gesamtbetriebsrats von Kaiser’s-Tengelmann Gabriel bereits schriftlich darum gebeten, angehört zu werden und sich für eine Übernahme ausgesprochen – weil er darin „die größte Möglichkeit des Erhalts der Arbeitsplätze“ sehe. Auch dieser Brief liegt dem Tagesspiegel vor.

Kaiser's in der Verlustzone

Kaiser’s ist nach eigenen Angaben auch deshalb in die Verlustzone gerutscht, weil das Kartellamt bereits 2008 eine Einkaufskooperation mit Edeka untersagt hatte. So habe die Kette aufgrund ihrer vergleichsweise geringen Größe allein in den Bereichen Trockensortiment, Obst und Gemüse seitdem zwischen 7,5 und zehn Prozent teurer einkaufen müssen als die Konkurrenz und seine Wettbewerbsfähigkeit verloren.