Mit neun anderen Euro-Ländern : Scholz will Steuer auf Aktien bis 2021 einführen

Grob ist sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Mitstreitern einig: Die Finanztransaktionssteuer kommt. Letzte Details will er nun schnell klären.

Will eine Steuer auf Aktien einführen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz.
Will eine Steuer auf Aktien einführen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz.Foto: imago images / photothek

Das sei doch ein "schönes Geburtstagsgeschenk" twittert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag. Zwar hat er die Nacht mit seinen Kollegen aus den anderen Euro-Staaten im Konferenzraum in Luxemburg verbracht. Doch immerhin hat sich das Treffen gelohnt. Nicht nur auf ein Eurozonenbudget haben sie sich geeinigt. Auch auf eine Finanztransaktionssteuer konnte Scholz sich verständigen. Mitmachen wollen dabei zwar neben Deutschland nur neun weitere Ländern - doch das reicht, um die Steuer auf den Weg zu bringen.

Und dabei sind sie Scholz zufolge bereits recht weit: „Wir arbeiten an den letzten technischen Details“, sagte er nach dem Treffen. Bereits "in den nächsten Wochen" wolle man die Steuer dann auf den Weg bringen, so Scholz. Dabei ist er es, der Druck macht. Scholz sagt: „Mein Ziel ist es, die Steuer 2021 einzuführen.“

Entstanden ist die Idee nach der Finanzkrise

Auf einmal soll es schnell gehen. Dabei schien die Finanztransaktionssteuer bereits so gut wie tot. Aufgekommen ist die Idee 2008 nach Ausbruch der Finanzkrise. Damals mussten die EU-Staaten Banken mit Milliarden retten und schwörten sich: nie wieder. Über eine Steuer auf riskante Finanzgeschäfte wollten sie die Banken zur Kasse bitten und gleichzeitig die Spekulation eindämmen.

Doch die Lobby der Banken war stark, die Luft aus der Debatte schnell raus. Einzig Frankreich meinte es ernst und führte die Transaktionssteuer schließlich im Alleingang ein. Deutschland wollte einen solchen Weg nicht gehen - zu groß war die Angst, Banken und Anleger könnten dann Teile ihres Geschäfts aus Frankfurt weg verlagern. Zudem Frankreich sich entschieden hat, einzig Aktien zu besteuern - komplexe Finanzprodukte wie Derivate blieben außen vor.

Trotzdem ist Frankreich jetzt das Vorbild für Olaf Scholz. Die Finanztransaktionssteuer, die er plant, soll ähnlich aussehen: "Wir orientieren uns an dem französischen Modell", sagt er.

Scholz hat angeblich eine Lösung für kleine Mitgliedsstaaten gefunden

Dass es die Steuer längst noch nicht gibt, liegt vor allem am Widerstand kleinerer Mitgliedsstaaten. Für sie ist die Einführung einer solchen Steuer sehr teuer, weil sie selbst daraus nur geringe Einnahmen erzielen würden. Scholz will aber auch dafür nun eine Lösung gefunden haben - auch wenn er noch offen ließ, wie die konkret aussehen soll. Denkbar wäre zum Beispiel, dass große Länder wie Deutschland oder Frankreich kleineren Ländern einen Teil ihrer Einnahmen aus der Transaktionssteuer abtreten könnten.

Mit dabei sein dürften nach letztem Stand neben Deutschland und Frankreich bei der neuen Abgabe Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Österreich, die Slowakei, Slowenien und Spanien.

Immerhin: Der Rotwein zum Anstoßen steht schon bereit: Den hatte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire Scholz am Freitag als Geburtstagsgeschenk mitgebracht.

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