Wirtschaft: Mit weniger Geld mehr Druck machen

Die Reform trifft vor allem die 2,1 Millionen Arbeitslosenhilfeempfänger in Deutschland. Rund ein Viertel von ihnen wird ab 2005 gar keine staatlichen Leistungen mehr erhalten, der Rest wird mit weniger Geld, im Schnitt 200 Euro pro Monat, auskommen müssen. Allerdings übernimmt der Staat Heiz und Wohnkosten – wenn er sie für angemessen hält. Ansonsten können die Betroffenen gezwungen werden, sich eine günstigere Wohnung zu suchen. Als Mietobergrenze gilt der Betrag, den die Kommunen auch für Sozialhilfeempfänger zahlen. ALG II bekommt aber nur, wer zuvor den Arbeitsagenturen sein Vermögen offen gelegt hat. Dazu verschicken die Ämter einen mehrseitigen Fragebogen. Darin muss Auskunft über Bargeld, Konten, Bausparverträge, Lebensversicherungen gegeben werden. Auch Haus, Auto und Schmuck gehören auf die Liste. Den Antragstellern wird ein Vermögensfreibetrag von 400 Euro pro Lebensjahr (davon 200 Euro für die Altersvorsorge) zugestanden. Ebenso wird das Einkommen der im Haushalt lebenden Angehörigen auf das ALGII angerechnet. Wählerisch dürfen ALG-II-Empfänger auch nicht bei der Jobsuche sein: Für sie ist jede Arbeit zumutbar , solange sie nicht sittenwidrig ist, also nicht 30 Prozent unter Tarif bezahlt wird. Wer ein Jobangebot ablehnt, dem werden die Leistungen massiv gekürzt. dro

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