Wirtschaft: Mitbestimmung in Unternehmen: Grüne und SPD ziehen an einem Strang

Doch während bei der Frage befristeter Arbeitsverhältnisse die Meinungen in der Koalition geteilt sind, ziehen Grüne und SPD bei der Mitbestimmung an einem Strang. Das Beschäftigungsförderungsgesetz würden die Grünen am liebsten entfristen. In der SPD aber gibt es starke Kräfte, die hier den Ausgleich mit den Gewerkschaften suchen, nachdem sich die Koalition schon bei der Rentenreform mit den Arbeitnehmerverbänden angelegt hat. Auch im Kanzleramt schreckt man davor zurück, sich über die Kritik der Gewerkschaften an einem angeblich wachsenden Missbrauch befristeter Jobs einfach hinwegzusetzen. Berichte, das Arbeitsministerium arbeite an einer abgespeckten Form des Beschäftigungsförderungsgesetzes, wurden am Dienstag dementiert. Konkreter will man erst werden, wenn Arbeitsminister Walter Riester am Montag seine Amtsgeschäfte wieder aufnimmt und weitere Gespräche mit den Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften geführt worden sind.

Bei den Gesprächsrunden zur Betriebsverfassungsreform herrscht dagegen eitel Sonnenschein in der Koalition. So berichtet die grüne Abgeordnete Thea Dückert von einem fruchtbaren Meinungsaustausch zwischen den Fraktionen, der sich nach Vorlage des Referentenentwurfs noch intensivieren dürfte. Die Grünen wollen vor allem die Mitbestimmungsrechte der Frauen stärken. Beim Umweltschutz sollen die Betriebsräte stärker mitbestimmen und so auch Einfluss auf wirtschaftliche Entscheidungen der Unternehmensführung nehmen können. Der Betriebsrat soll die Möglichkeit erhalten, Mitbestimmungsrechte an Beschäftigtengruppen zu delegieren, um neuen Formen der Arbeitsorganisation wie selbstbestimmte Gruppenarbeit Rechnung zu tragen.

In einem Eckpunktepapier listet der Leiter der Arbeitsgruppe in der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, auf, was nach seiner Ansicht an Veränderungen durchgesetzt werden kann. Dabei dürfte die Forderung nach einer Vereinfachung der Wahlverfahren vor allem für Kleinbetriebe noch nicht einmal bei der Wirtschaft auf Widerstand stoßen. Schwieriger wird es schon, wenn es um die Sicherung der Mitbestimmung bei Betriebsaufspaltungen und Outsourcing geht. Geht den Betrieben durch Aufspaltung der Betriebsrat verloren, sollen vorhandene Konzern-Betriebsvereinbarungen weiter gelten. Die Freistellung von Betriebsräten soll erleichtert, die Zahl der freigestellten Betriebsräte erhöht werden. Über die Gerichte sollen Betriebsräte in Zukunft ihre Mitbestimmungsrechte wirksamer durchsetzen können. Schließlich sollen die Betriebsräte Initiativrechte erhalten, um Beschäftigung durch geeignete Maßnahmen wie Qualifizierung zu sichern und Personalabbau zu verhindern. Auch beim Arbeits- und Umweltschutz soll die Position der Betriebsräte gestärkt werden.

pt