Wirtschaft: Mittelstand erwartet wenig von Bündnis-Gesprächen

BERLIN (AP).Die Gespräche über ein Bündnis für Arbeit gehen nach Ansicht des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft (BVMW) an den Bedürfnissen des Mittelstandes vorbei.BVMW-Präsident Mario Ohoven erklärte am Donnerstag in Berlin, das Bündnis könne nur dann erfolgreich sein, wenn es vor allem als Pakt für den Mittelstand verwirklicht werde.Notwendig sind nach Ansicht von Ohoven entscheidende Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um die hohe Arbeitslosigkeit zu verringern sowie mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen.Bisher handele die neue Bundesregierung unter "totaler Konfusion und hektischem Aktionismus".Ein Konzept nach dem Vorbild erfolgreicher europäischer Länder wie Großbritannien und Niederlande oder den USA sei nicht zu erkennen.Widersprüche in Äußerungen von Finanzminister Oskar Lafontaine über ein Ende der Bescheidenheit und Wirtschaftsminister Werner Müller über absolutes Maßhalten seien das Gegenteil einer konzertierten Strategie.Allerdings hätten auch die elf Regierungen der Euroländer im Gegensatz zu den Notenbanken noch keinen gemeinsamen Nenner gefunden, sagte Ohoven.

Er verlangte eine Steuerreform, die in- und ausländischen Investoren Vertrauen gebe, eine Sozialreform, die zu einer spürbaren Senkung der Arbeitskosten führe sowie eine Reform des Tarifsystems, das sich an betrieblichen und örtlichen Notwendigkeiten orientiere.Die Lohnentwicklung mit zehn Prozent Zuwachs in zehn Jahren sei nicht beschäftigungsorientiert verlaufen, vor allem nicht in den neuen Bundesländern.Dies habe besonders für kleine und mittlere Unternehmen "verheerende Auswirkungen" gehabt.Dringend sei auch eine Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer, damit Erwerbseinkünfte entlastet würden.Die Steuerreform müsse zu einer Nettoentlastung führen und dürfe sich nicht in einem "gesamtwirtschaftlichen Nullsummenspiel" erschöpfen.

Der Verband warnte jedoch auch vor einer überstürzten Reform der Unternehmensbesteuerung.Eine zu rasche Änderung könnte "zu einer weiteren Verkomplizierung des Steuerrechts führen", sagte Ohoven.Im Unterschied zu großen Konzernen könne sich der Mittelstand der Steuergesetzgebung nicht entziehen.Während die Konzerne im Schnitt 32,9 Prozent Steuern zahlen würden, seien es bei kleinen und mittleren Unternehmen 60 Prozent.

Eine allgemeine Betriebsteuer wiederum habe nur dann Sinn, wenn sie die Gewerbesteuer mit einbeziehe."Die Ankündigung des Finanzministers, noch in diesem Jahr ein völlig neues Konzept zur Unternehmensbesteuerung mit einem Systemwechsel hin zu einer rechtsformunabhängigen Unternehmensbesteuerung in Höhe von 35 Prozent erarbeiten zu lassen, zeugt von einer totalen Konfusion und hektischem Aktionismus", sagte Ohoven.Der Verband werde die Pläne aber genau prüfen.