Wirtschaft: Mittelstand und Politik greifen die Banken an

Mittelstandspolitiker von SPD, CDU und FDP verlangen von den deutschen Privatbanken, den Mittelstand stärker mit Krediten zu versorgen. Mit ihrer Zurückhaltung bei der Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen gefährdeten die privaten Banken den Aufschwung. Das sagten Klaus Brandner (SPD), Hartmut Schauerte (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) dem Tagesspiegel auf Anfrage. Trotz voller Auftragsbücher bekämen Mittelständler von den Privatbanken keine neuen Kredite mehr, oder Kreditlinien würden ohne erkennbare Gründe gekürzt, sagten die Mittelstandspolitiker übereinstimmend.

Damit gewinnt die Kontroverse zwischen der Politik und kleinen und mittleren Unternehmen auf der einen und den Privatbanken auf der anderen Seite an Schärfe. Bereits am Wochenende hatte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn den Banken vorgeworfen, durch ihre Risikoscheu Innovationen zu verhindern. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Banken, Rolf Breuer, hatte diesen Vorwurf scharf zurückgewiesen. Es gebe keine Kreditklemme (siehe Lexikon) im Mittelstand. In der vergangenen Woche hatte der Maschinenbauverband VDMA der Deutschen Bank vorgeworfen, sie werfe ihre mittelständischen Kunden raus.

„Immer wieder laufen Anrufe von Mittelständlern auf, denen die Bank die Kreditlinien gekürzt oder gestrichen hat“, sagte der SPD-Politiker Brandner dem Tagesspiegel. „Bei den Handlungsoptionen, die der Vorstand einer Großbank heute hat, entscheiden sich die Banken eher für das internationale Geschäft, unterm Strich fällt der Mittelstand raus.“ Kredite an den Mittelstand seien zudem personal- und kostenintensiv. „Welche Bank belastet sich damit schon gerne, wenn mit Krediten in China oder Osteuropa einfacher und mehr Geld zu verdienen ist?“

„Gravierender Rückzug“ der Großen

Hartmut Schauerte, CDU-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftvereinigung der CDU/CSU (MIT), spricht von einem „gravierenden Rückzug der Großbanken“. Allenfalls die Commerzbank mache da eine Ausnahme. „Ich kenne aus meinem Wahlkreis einige Firmen, denen, obwohl es ihnen gut geht, die Kreditlinien gestrichen worden sind.“ Der CDU-Mann fordert: „Die Banken haben einen eigenen Beitrag zum Aufschwung zu leisten und dürfen nicht in der negativen Wartestellung verharren.“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Rainer Brüderle, beklagt, dass bei den Großbanken die Kreditentscheidungen zentralisiert worden seien. „Die Kreditvergabepraxis der Banken ist bei Mittelstandsveranstaltungen fast immer ein Thema“, sagt Brüderle. Gerade bei Großbanken spiele das Beurteilungsvermögen des örtlichen Kreditvermittlers offenbar immer weniger eine Rolle.

VDMA-Präsident Diether Klingelnberg sieht beim Branchenführer Deutsche Bank den klaren Willen, „sich aus dem Geschäft mit der mittelständischen Industrie zu verabschieden“. Dies bedeute, dass beim Thema Finanzierung des Mittelstandes keine Entwarnung gegeben werden könne. Bei der Deutschen Bank bestätigt man zwar, dass es einen Protestbrief des VDMA gegeben habe. Es habe daraufhin auch Gespräche gegeben. Aber ein Sprecher des Instituts verweist auf die mehr als 800000 Firmenkunden, die die Deutsche Bank in Deutschland habe. „Wir haben mit jedem dritten Familienunternehmen Geschäftsbeziehungen“ sagt der Sprecher, „und in den rund 770 Filialen der Bank findet nun wirklich mittelstandsgerechte Beratung statt.“

Fritz-Wilhelm Pahl, Vorsitzender des Mittelstandsausschusses des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), berichtet, dass „insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Betriebe im Baugewerbe und in Ostdeutschland“ nach eigenen Angaben unter Problemen beim Kreditzugang leiden. Der DIHK befragte 21000 Unternehmen, rund ein Viertel von ihnen berichtete von einer Verschlechterung ihrer Kreditkonditionen in diesem Jahr. Bei drei Prozent der Unternehmen wurden Kredite nicht verlängert oder Kreditanträge abgelehnt. Pahl sagte, dass man sich schon fragen müsse, „ob das Kreditgeschäft mit der mittelständischen Wirtschaft nur noch bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken zum Kerngeschäft gehört“. Der DIHK-Mann sieht auch strukturelle Gründe: „Die großen Banken haben die Kreditentscheidungen den Analysten übertragen. Die arbeiten weit weg vom Kreditsuchenden in klimatisierten Räumen.“

Die privaten Banken hätten bei der Kreditvergabe an Unternehmen im Vergleich zu 1999 rund ein Viertel ihres Marktanteils aufgegeben und lägen aktuell bei 15 Prozent, sagt der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Dietrich H. Hoppenstedt. Die Sparkassen, die sich selbst als die Hausbanken des Mittelstandes sehen, seien zum Teil in die Bresche gesprungen. Allein 2003 vergaben sie neue Unternehmenskredite in Höhe von insgesamt 39,3 Milliarden Euro, ein Plus von acht Prozent.

Die Hypo-Vereinsbank legt konkrete Zahlen vor. „Unser Kreditvolumen an kleine und mittlere Firmen ist in den vergangenen Jahren nur um ein bis zwei Milliarden Euro zurückgegangen und liegt jetzt bei rund 60 Milliarden Euro“, sagt Sprecher Knut Hansen. Er verweist auf ein neues Programm der Hypo- Vereinsbank, mit dem man die Eigenkapitalprobleme kleiner und mittlerer Unternehmen beheben wolle.

Daniel Rhee-Piening