Mittelstandsprogramm: SPD wirbt um Unternehmen

Die SPD bemüht sich verstärkt darum, die massiven Vorbehalte aus der Wirtschaft gegen ihr Wahlprogramm auszuräumen. „Wir machen keine Vorschläge, die die Wirtschaft über Gebühr belasten“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, dem Tagesspiegel. Für diesen Montag haben die Abgeordneten Unternehmer nach Berlin eingeladen und wollen ihnen unter anderem ihr Mittelstandsprogramm erläutern. Heil sagte, viele Unternehmer zeigten Verständnis dafür, „dass der Staat Schulden abbauen und gleichzeitig mehr in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren muss“. Im Gespräch mit Unternehmern zeige sich, dass diese „in der Regel anders reagieren als manche unionsnahen Verbandslobbyisten“.

Wirtschaftsverbände wenden sich vor allem gegen die von der SPD geplante Steuererhöhungen. Die von der SPD angekündigte Vermögensteuer kritisieren sie als Angriff auf die Substanz von Unternehmen. Heil verteidigte hingegen die Pläne. Es sei vernünftig, hohe private Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen, sagte er und versicherte: „Wir werden sicherstellen, dass dafür nicht die Substanz von Unternehmen besteuert wird.“ Darauf könne sich der Mittelstand verlassen.

Der Vizefraktionschef sagte, das Interesse der Wirtschaft an der SPD sei groß, „auch weil die Unternehmer von der schwarz-gelben Koalition enttäuscht sind“. Mittelständische Unternehmen und Industrie hätten ein massives Interesse daran, dass die Energiewende funktioniere, dass es auch künftig genügend Fachkräfte gebe und dass Innovationen gefördert würden. Dies werde die SPD durchsetzen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte auf dem SPD-Parteitag ankündigt, seine Partei wolle Start-ups fördern. Heil sagte dazu, die SPD werde den Existenzgründerzuschuss als Rechtsanspruch wieder einführen „für Menschen, die arbeitslos waren und den Mut haben, sich selbstständig machen“. Zudem wolle sie Investitionen in Forschung und Entwicklung steuerlich fördern. Für innovative Geschäftskonzepte und Existenzgründer werde sie Investitionszulagen einführen.