Wirtschaft: Mobilfunk: Grenzwerte werden nicht gesenkt

Die bisher geltenden Grenzwerte für die Strahlung von Mobilfunkantennen werden nicht verschärft. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Verhandlungskreisen. Bereits in der kommenden Woche soll es eine Stellungnahme aus dem Bundeskanzleramt geben. Bedenken aus der Bevölkerung und aus dem Umweltministerium hatten dazu geführt, dass auch im Bundeskanzleramt geprüft wurde, ob heutige Handyantennen zu hohe Elektrosmogwerte haben.

"Die Verschärfung der Grenzwerte ist vom Tisch", hieß es aus den Verhandlungskreisen. Dies habe ein Gespräch ergeben, dass an diesem Mittwoch im Kanzleramt stattfand. Dort trafen sich Vertreter der Mobilfunkbetreiber und der beteiligten Ministerien bei Staatsminister Hans Martin Bury. Die Mobilfunkbetreiber könnten optimistisch sein, dass die langen Diskussionen über das Thema Elektrosmog in der kommenden Woche für sie zu einem guten Ende kommen, hieß es aus den Kreisen weiter. Eine Stellungnahme aus dem Kanzleramt war bis Redaktionsschluss nicht zu erhalten.

Die Diskussion um die Senkung der Elektrosmogwerte dauert schon seit Jahren an. Die Situation hat sich jedoch dadurch verschärft, dass die Zahl der Antennen immer weiter zunimmt. Gerade sind die Mobilfunkbetreiber dabei, die Netze für den neuen Mobilfunkstandard UMTS aufzubauen. Für die neue Technik sind deutlich mehr Antennen notwendig, als für den heutigen GSM-Standard. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hätte zur Vorsorge vor möglichen gesundheitlichen Gefährdungen durch elektromagnetische Felder die bisherigen Regelungen zum Strahlungsschutz gerne verschärft. Bei niedrigeren Strahlenschutzwerten müsste dann aber die Zahl der Antennen noch einmal erhöht werden, um die gleiche Netzabdeckung zu erreichen. Nach Informationen des Bundeswirtschaftsministeriums müssten die Unternehmen dann 18 Milliarden Mark mehr in den Aufbau der neuen UMTS-Netze stecken.

Die sechs Netzbetreiber T-Mobil, D2-Vodafone, E-Plus, Viag Interkom, Mobilcom und Quam haben im vergangenen Jahr zusammen bereits knapp 100 Milliarden Mark allein für die UMTS-Lizenzen ausgegeben. Die Bundesregierung müsste damit rechnen, dass die Unternehmen Schadenersatz in empfindlicher Höhe fordern würden, wenn sie die Lizenzbedingungen nachträglich verändern würde. Sowohl das Bundeswirtschafts- als auch das Bundesfinanzministerium sind daher gegen eine Änderung der Grenzwerte.

Trotzdem kann die Politik den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegen den Bau neuer Antennen nicht ignorieren. Fast in jedem Wahlkreis gibt es inzwischen Bürgerproteste. Aus diesem Grund fällt es den Mobilfunkbetreibern auf der anderen Seite immer schwerer, die notwendigen Standorte für ihre Masten zu finden. Daher sind sie auch nicht mit leeren Händen ins Kanzleramt gegangen. Sie haben der Bundesregierung eine erweiterte Selbstverpflichtung angeboten, heißt es aus den Verhandlungskreisen. Das sei das Einstiegsangebot gewesen.

Über die bereits im Sommer getroffene Vereinbarung mit den Städten und Kommunen hinaus, wollen die Unternehmen die örtlichen Behörden bei der Planung der Netze deutlich stärker mit einbeziehen. Auch mit dem Thema Mobilfunkantennen in der Nähe von Schulen und Kindergärten solle künftig sensibler umgegangen werden, hieß es. Darüber hinaus soll der Aufwand für die Information der Bevölkerung und die Forschung zum Thema Elektrosmog weiter erhöht werden.

Ein Schwerpunkt bei der Diskussion im Kanzleramt habe auch auf dem Thema Handys gelegen, hieß es aus den Verhandlungskreisen weiter. Bei den Mobiltelefonen soll künftig auf eine bessere Abschirmung der Geräte geachtet werden. Zudem sei über eine Kennzeichnungspflicht der Handys gesprochen worden. Der Verbraucher soll in Zukunft leichter erkennen können, welche Strahlenwerte sein Handy hat.

In der kommenden Woche soll das Ergebnis des Gesprächs nun den Fraktionen vorgelegt werden, hieß es. Noch sind keine Vereinbarungen mit den Netzbetreibern unterschrieben. Die Mobilfunkunternehmen hoffen aber, dass es noch in diesem Jahr eine Entscheidung geben wird.

vis