Möglicher Koalitionspartner : Drei Forderungen der Freien Wähler an die CSU

Klare Ansage der Freien Wähler: Drei Punkte sind für sie nicht verhandelbar - vor allem die geplante dritte Startbahn am Flughafen München.

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, am Montag in München.
Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, am Montag in München.Foto: Matthias Balk/dpa

Am Morgen nach dem Wahlerfolg in Bayern gibt er gleich ein Rundfunkinterview, will Nägel mit Köpfen machen: „So rund drei Ministerien“ beansprucht Hubert Aiwanger, Spitzenmann der Freien Wähler (FW), für seine Partei im neuen Münchner Kabinett. Neben Personalangelegenheiten liegen die CSU und ihr wahrscheinlicher neuer Koalitionspartner inhaltlich ziemlich dicht beieinander.

Die Freien Wähler sind nach eigener Aussage um Pragmatismus bemüht und setzen sich für den ländlichen Raum ein, etwa die Landwirtschaft. Für ein Regierungsbündnis wird Aiwanger drei Forderungen stellen, über die er nicht verhandeln will: Die Kitaplätze sollen kostenlos werden, Klinikstandorte auf dem Land müssen erhalten bleiben und die Staatsregierung soll sich von „Größenwahnprojekten“ verabschieden, so seine Formulierung. Darunter zählt für in zuallererst die geplante dritte Startbahn am Flughafen München, aber auch das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) jüngst angekündigte bayerische Weltraumprogramm.

In der Flüchtlingspolitik trennt die Parteien nicht viel

In der Flüchtlingspolitik trennt die beiden künftigen Partner in Bayern nicht viel. Die FW positionieren sich sogar etwas härter als die CSU, ohne dabei aber pauschal ins Fremdenfeindliche abzugleiten. Beim Thema Wohnen wollen sie, ebenso wie die Christsozialen, starke Akzente für Immobilienbesitzer und -käufer setzen.

Ihre Idee ist es, die Menschen von den überfüllten Städten, allen voran München, weg und aufs Land zu bringen. Dort sollten verschiedene Wohnformen ermöglicht werden, auch für Singles oder Senioren. Zudem kritisieren die FW die vielen bürokratischen Vorgaben für neuen Wohnraum, etwa beim Ausbau von Dachgeschossen. Im Wahlkampf hatte Aiwanger immer wieder versprochen, sich für die Verbreitung des schnellen Internets und die Schließung der bestehenden Lücken im Mobilfunknetz einzusetzen.

Bisher hat die Partei sich als hartnäckig erwiesen

Bisher haben die FW in Bayern gezeigt, dass sie bei Bedarf bestimmte Themen sehr zäh und hartnäckig verfolgen können. Im Landtag waren etwa, durch sie forciert, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge (Strabs) ein Thema. Diese besagten, dass Anlieger den Ausbau oder die Sanierung von Straßen vor ihren Häusern zum Großteil selbst bezahlen mussten. Aiwanger sah darin eine große Ungerechtigkeit und machte viel Wirbel. Nachdem die FW ein Volksbegehren gegen die Gebühren auf den Weg gebracht hatten, schwenkte die CSU ein: Die Strabs wurden im Juni abgeschafft.

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