Wirtschaft: Monti auf Tauchstation

Das Boot ist jetzt in amerikanischer Hand. Seit kurzem werden die Geschäfte der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG (HDW) von der US-Investmentgesellschaft One Equity Partners (OEP) bestimmt. Die HDW wird weltweit wegen ihrer U-Boote gerühmt, weswegen die Transaktion in Deutschland viele Bedenken ausgelöst hat. Genehmigt wurde die Übernahme nicht in Berlin, sondern in Brüssel. Inzwischen wird darüber spekuliert, ob auch der US-Rüstungskonzern Northrop Grumman eine Minderheitsbeteiligung an der HDW erwerben will. Deutsche Behörden wollen deshalb die HDW-Übernahme durch OEP bei der EU-Kommission neu bewerten lassen. Berlin geht es dabei weniger um die Besitzverhältnisse bei der HDW als um die Sorge, eine Beteiligung von Northrop könnte die deutsche China-Politik untergraben. Der Hintergrund ist, dass Northrop dieselgetriebene U-Boote an Taiwan liefern will, diese aber in den USA nicht produziert werden. Die HDW baut solche Boote, darf sie aber bislang nicht an Taiwan verkaufen, weil die deutsche Regierung Peking nicht reizen will. Eine Ablehnung der HDW-Übernahme durch die Amerikaner seitens der Brüsseler Wettbewerbshüter wäre daher ganz im Sinne Berlins gewesen. Doch EU-Kommissar Mario Monti hat anders entschieden, und nun nutzen die deutschen Behörden Berichte über Gespräche zwischen OEP und Northrop, um Brüssel doch noch zum Umdenken zu bewegen. Bislang jedoch hält sich Monti bedeckt. Sein Sprecher Michael Tscherny erklärte, dass er von einer offiziellen Anfrage Berlins hinsichtlich einer Neubewertung keine Kenntnis habe. Brüssels Haltung ist vernünftig. Grenzübergreifende Transaktionen in der Rüstungsindustrie sind immer eine äußerst sensible Angelegenheit, doch ist es sicher nicht die Aufgabe der EU-Kommission, als verlängerter Arm der deutschen Außenpolitik zu wirken. Es gibt in Deutschland bereits Gesetze, die unerwünschte Technologietransfers verhindern sollen, und eine Minderheitsbeteiligung an der HDW ändert daran nichts. Ganz abgesehen von der Frage, ob Deutschlands Haltung gegenüber der Volksrepublik China angemessen ist: Berlin kann seine Außenpolitik zweifellos ohne die Hilfe von Herrn Monti betreiben. Und Montis Mitarbeiter scheinen das ganz ähnlich zu sehen.

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