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Wirtschaft: Monti knebelt Microsoft

EDITORIALS Bereits seit Februar 2000 läuft ein Kartellverfahren der EU gegen den Softwarekonzern Microsoft – es findet kein Ende. Mitte der vergangenen Woche forderte EUWettbewerbskommissar Mario Monti Microsoft ultimativ auf, weitere Änderungen an seinem Betriebssystem vorzunehmen und drohte mit einem hohen Bußgeld.

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Bereits seit Februar 2000 läuft ein Kartellverfahren der EU gegen den Softwarekonzern Microsoft – es findet kein Ende. Mitte der vergangenen Woche forderte EUWettbewerbskommissar Mario Monti Microsoft ultimativ auf, weitere Änderungen an seinem Betriebssystem vorzunehmen und drohte mit einem hohen Bußgeld.

Im Kern geht es Monti darum, Microsoft zu zwingen, sein geistiges Eigentum den Konkurrenten weltweit zur Verfügung zu stellen. Monti versucht wieder einmal, Einfluss auf die US-Wirtschaft zu nehmen. Der Fall zeigt, dass eine wie auch immer geartete Vereinbarung zwischen den USA und der EU nötig ist, um eine gegenseitige Einmischung zu verhindern. Das gilt nicht nur für die Wirtschaftspolitik sondern auch für die Bereiche Biotech, Umwelt und jetzt sogar chemische Sicherheit.

Die EU versucht mit ihren Vorschriften zunehmend, nicht nur europäische Firmen zu knebeln, sondern auch globale Unternehmen – zumindest aus jenem Teil der Welt, mit dem die EU Handel treibt. Obwohl Microsoft seit Beginn des Streits bereits zwei neue Windows-Generationen herausgebracht und das System im Sinne der ursprünglichen Beschwerden verändert hat, lässt Mario Monti nicht locker. Bei seiner jüngsten Attacke stützt sich der EU-Wettbewerbshüter auf eine Untersuchung seiner Kommission. Dieser zufolge fühlt sich eine große Mehrheit der befragten Unternehmen bei der Auswahl von Serverprodukten beeinflusst, weil Windows mit den Server-Programmen aus dem Hause Microsoft eng verknüpft wird. Kritisiert wird auch der Media Player, ein Programm zur Wiedergabe von Bild- und Tondateien. Die Untersuchung habe ergeben, dass die meisten zufriedenen Provider geneigt sind, ihre Audio- und Videoclips Media-Player-kompatibel zu machen, da dieses System in neuen Windows-Versionen bereits installiert ist.

Mit anderen Worten, Monti missfällt, dass den potenziellen Anwendern so gut gefällt, was Microsoft anbietet. Doch seit wann sind die Präferenzen zufriedener Kunden Beweis für eine Rechtsverletzung durch Microsoft? Die US-Regierung ist gefordert. Geistiges Eigentum und Dienstleistungen sind die Wachstumsmaschine der Wirtschaft, in der Microsoft ein Kronjuwel darstellt.

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