Wirtschaft: Montis Ruf steht auf dem Spiel

Von Dieter Fockenbrock

Für den Wettbewerbskommissar Mario Monti ist es mehr als eine schwere Schlappe: Zum zweiten Mal kippte ein europäisches Gericht ein Fusionsverbot seiner Behörde. Die französischen Technologiefirmen Schneider und Legrand dürfen zusammengehen – obwohl der Wettbewerbskommissar anderer Ansicht war. Vor drei Jahren war Monti schon einmal vor den europäischen Gerichten gescheitert, als er das Zusammengehen von zwei Reisebürounternehmen untersagte. Am kommenden Freitag erwarten Beobachter eine erneute Niederlage. Auch die Verpackungshersteller Tetra Laval und Sidel wollten sich dem Brüsseler Verbot nicht beugen und haben geklagt – mit guten Aussichten auf Erfolg.

Schlimm für Monti ist weniger die Tatsache, dass seine Einschätzung eines Falls kassiert wurde. Schlimm ist der Vorwurf des Europäischen Gerichtshofs, dass die Brüsseler Wettbewerbshüter geschlampt und Daten unzureichend recherchiert haben. Mit Fehlern gespickt gewesen sei die Wettbewerbssache Schneider Legrand. Für eine Wettbewerbsinstitution, die sich in den vergangenen Jahren als ordnungspolitisches Gewissen Europas profiliert hat, ist das ein vernichtendes Urteil. Schließlich greift Montis Behörde beherzt ein – mit teilweise weitreichenden weltwirtschaftlichen Folgen. Bei der geplanten Fusion zwischen den Großkonzernen General Electric und Honeywell zum Beispiel waren es nicht die USWettbewerbspolitiker, sondern Monti, der die Pläne der US-Giganten zunichte machte. Bei Entscheidungen von solcher Tragweite dürfen keine Flüchtigkeitsfehler und Fehler passieren. Gerade jetzt, wo überall in Europa die staatliche Industriepolitik eine Renaissance erlebt, könnte es verheerende Auswirkungen haben, wenn Verfahrensfehler den Ruf des EU-Wettbewerbskommissars ruinieren.

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