Wirtschaft: Montis umstrittene Entscheidungen

Im Jahr 2002 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gleich mehrere Entscheidungen der EUKommission als fehlerhaft und unrechtmäßig zurückgewiesen. Das Gericht hatte über sechs Fälle zu urteilen, in drei Fällen gab es der Klage der Unternehmen statt.

So hatten die Fusionswächter von Wettbewerbskommissar Mario Monti im Jahr 2001 den Zusammenschluss der US-Konzerne General Electric und Honeywell verhindert. Damit hatte die EU-Kommission zum ersten mal eine Fusion untersagt, die in den USA bereits genehmigt war. Die US-Wettbewerbsbehörde hatte Brüssel daraufhin vorgeworfen, veraltete ökonomische Theorien zur Grundlage ihrer Entscheidungen zu machen. Das Gericht begründete das Urteil nicht nur mit handwerklichen Fehlern im Verfahren, sondern warf der Kommission auch ein fehlendes Verständnis der Märkte vor. 2002 wurde auch die Fusionsentscheidung zu den britischen Reiseveranstaltern Airtours (inzwischen MyTravel) und Firstchoice für nichtig erklärt. Dies leitete die Debatte über die Reform der EU-Wettbewerbspolitik ein. Der dritte Fall, den der EuGH zugunsten eines klagenden Unternehmens entschied, war Schneider.

Monti zog aus den vernichtenden EuGH-Urteilen Konsequenzen. In der Wettbewerbsbehörde wurden Umstrukturierungen vorgenommen, die eine bessere Kontrolle der eigenen Entscheidungen ermöglichen sollen. Die Zahl der Untersuchungen sollte zugunsten höherer Qualität reduziert werden. Ein Chefökonom mit eigenem Stab wurde am 1.September 2003 in das Prüfverfahren integriert, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Entscheidungen im Blick zu behalten. Zudem änderte Monti die Fusionsregeln. Kommission und nationale Behörden arbeiten künftig zusammen, die allgemeine Anmeldepflicht entfällt. Nationale Kartellbehörden und Gerichte sollen Zusammenschlüsse genehmigen können. msb

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