Wirtschaft: Müntefering treibt Mindestlohn voran Arbeitsminister prüft Verbindung mit Kombilöhnen

Berlin - Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) bereitet ein mehrstufiges Konzept für Mindestlöhne vor. Zum einen will er das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf weitere Branchen ausdehnen, um bestehende Tariflöhne rechtlich abzusichern. Zum anderen sollen Zuschüsse für die Beschäftigung von Geringqualifizierten oder Langzeitarbeitslosen an Lohnvorgaben gekoppelt werden. Entsprechende Pläne würden im Ministerium vorbereitet, erfuhr das „Handelsblatt“ aus Kreisen der Regierungkoalition.

Das zweite Element knüpft an die Debatte um sogenannte Kombilöhne an, wie sie vor allem die CDU/CSU forciert hat. Danach würde der Staat den Unternehmen einen Lohnkostenzuschuss anbieten, wenn sie beispielsweise junge Arbeitslose ohne Berufsabschluss einstellen. Das Geld würde aber nur gezahlt, wenn sich das Unternehmen an gesetzlich definierte Lohnstandards hält. Der Ansatz könnte in der Koalition auch als Alternativlösung an Bedeutung gewinnen: Die Union lehnt nämlich nicht nur einen generellen gesetzlichen Mindestlohn strikt ab, sie steht auch einer Ausweitung des Entsendegesetzes reserviert gegenüber.

In einem ersten Schritt will Müntefering heute allerdings dem Koalitionsausschuss eine Liste von Branchen vorlegen, die er neu ins Entsendegesetz aufnehmen will. Sie reicht von Arzthelferinnen und Friseuren über die Entsorgungswirtschaft und das Bewachungsgewerbe bis zur Zeitarbeit. Bei der Postzustellung sieht Müntefering ebenfalls ein „Lohndumping“ durch Wettbewerber der Deutschen Post AG, die er mit branchenweiten Standards bekämpfen will.

Nach dem Entsendegesetz kann das Arbeitsministerium tariflich vereinbarte Mindestlöhne per Rechtsverordnung festschreiben und damit für sämtliche Betriebe der jeweiligen Branche verbindlich machen – inklusive ausländischer Firmen, die Arbeitnehmer im Rahmen der EU-Dienstleistungsfreiheit nach Deutschland entsenden. Bisher greift das Gesetz im Baugewerbe und einigen Nachbarbranchen. Eine Aufnahme der Gebäudereinigerbranche hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht.

Ein Sonderfall in der aktuellen Debatte ist die Zeitarbeit. Müntefering verwies am Sonntag in einem Radiointerview zwar darauf, dass in der Branche eine Mindestlohnregelung gewünscht werde, äußerte sich aber verhalten über die Erfolgsaussichten. Die Zeitarbeitsverbände BZA und IGZ haben mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zwar schon einen Mindestlohn verabredet und wollen diesen nun per Entsendegesetz fixiert wissen. Der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) aber, dessen Tarifpartner die christlichen Gewerkschaften sind, lehnt dies strikt ab.

Tatsächlich gewinnen die Gegner einer Aufnahme ins Entsendegesetz Oberwasser. „Es gibt keinen Gesichtspunkt, der so einen Schritt rechtfertigen könnte“, sagte Reinhard Göhner, CDU-Bundestagsabgeordneter und Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), „das ist eine reine Scheindebatte.“

Der Koalitionvertrag von Union und SPD enthält hohe Hürden für jegliche Ausweitung des Entsendegesetzes: Danach kommen nur solche Branchen in Betracht, für die der sogenannte Tarifausschuss grünes Licht gegeben hat. Dieses Gremium mit Vertretern von DGB und BDA kann schon heute Tariflöhne für allgemein verbindlich erklären – allerdings nur für inländische Firmen, während EU-Ausländer erst mit dem Entsendegesetz erfasst werden.

Von den Branchen auf Münteferings Liste erfüllt bisher nur das Gebäudereinigerhandwerk die Vorgaben des Koalitionsvertrags. In einigen wie der Entsorgungswirtschaft wollen zumindest die zuständigen Tarifpartner mit ihrer Branche einhellig ins Entsendegesetz. Im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie im Garten- und Landschaftsbau lehnen dies die jeweiligen Arbeitgeber dagegen kategorisch ab. (HB)

Dietrich Creutzburg